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Beamtenbesoldung: Soll jetzt Platzeck schlichten?

Potsdam. Im Streit um die Beamtenbesoldung in Brandenburg hat die CDU-Landtagsfraktion den Einsatz eines Schlichters vorgeschlagen. "Wir haben ja mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck jemanden, der schon an anderer Stelle ganz erfolgreich geschlichtet hat", sagte Fraktionschef Ingo Senftleben am Dienstag. iwe1

Er wolle Platzeck nicht explizit vorschlagen, aber vielleicht kenne Platzeck ja jemanden, der bereit sei, diese Aufgabe zu übernehmen.

Hintergrund des außergewöhnlichen Vorgangs ist ein Gesetz, mit dem die Landesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagieren will, und das am Donnerstag in erster Lesung im Landtag beraten werden soll. Das Gericht hatte festgestellt, dass die Beamten in Sachsen und Sachsen-Anhalt fast zehn Jahre lang deutlich zu niedrig eingruppiert wurden. Dieses Urteil lässt sich auch auf Brandenburg anwenden. Rot-Rot einigte sich deswegen darauf, die Besoldung in den nächsten Jahren schrittweise zu erhöhen, sowie Einmalzahlungen an die Beamten auszureichen. Eine Entschädigung soll es laut Artikel 5 des geplanten Gesetzes aber nur für die rund 300 Beamten geben, die gegen die Besoldungsregelungen geklagt hatten. Auf scharfe Kritik war das bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestoßen. Am Dienstagabend demonstrierte die Gewerkschaft zusammen mit Vertretern mehrerer anderer Standesorganisationen von Beamten vor dem Sommerfest der Landesregierung. Das rot-rote Regierungslager kündigte an, am Donnerstag einen zusätzlichen Entschließungsantrag einzubringen, mit dem Ziel, ein Konzept zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes vorzulegen.

"Brandenburg gibt viel Geld aus, und schafft es nicht, dass man sich zwischen den Akteuren in der Politik und den Gewerkschaften verständigt", sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sprach davon, dass bei den Anhörungen zu verzeichnen gewesen sei, dass die Pläne der Koalition dazu geeignet gewesen seien, einen Spaltpilz in die Gewerkschaften zu treiben. Der Entschließungsantrag sei nun der "Versuch von Rot-Rot einer Notsituation zu entkommen". Rot-Rot zerrinne die gesamte Besoldungserhöhung zwischen den Fingern.