ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 13:05 Uhr

Bei Wolfsabschuss durch Landwirt in Notwehr:
Kann Wolfsabschuss straffrei sein?

Pressekonferenz im Freien: Wolfgang Kubicki (2.v.l.) stellt sein Kurzgutachten zur strafrechtlichen Relevanz einer Wolfstötung  auf dem Bio-Hof Michelchen in Leibsch vor.
Pressekonferenz im Freien: Wolfgang Kubicki (2.v.l.) stellt sein Kurzgutachten zur strafrechtlichen Relevanz einer Wolfstötung auf dem Bio-Hof Michelchen in Leibsch vor. FOTO: Christian Taubert
Leibsch. Brandenburgs Bauernbund holt sich für Musterprozess Strafrechtler Wolfgang Kubicki zur Seite. Von Christian Taubert und Frank Hilbert

 Frank Michelchen ist Bio-Landwirt in Leibsch. Sein Hof liegt idyllisch an der Hauptspree. Kähne liegen im Wasser. Eine Badeleiter am Ufer verrät: Hier gehen auch Touristen ins Wasser. „Wir haben zwei Meter Sichttiefe“, sagt der Landwirt, der neben der Feldwirtschaft Gäste auf dem Hof beherbergt, einen kleinen Angelshop betreibt und eine Mutterkuhherde auf der Weide hat.

Zwischen Hof und Spree, unter einer großen Trauerweide, ist am Freitagmorgen für eine Pressekonferenz eingedeckt, auf der der Kieler Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki mit einem Kurzgutachten aufhorchen lässt. Für den Bauernbund Brandenburg hat der renommierte Strafrechtler eine brisante Frage untersucht: Dürfen Wölfe, die ein Weidetier von besonderem materiellen oder ideellen Wert angreifen, als letzte Möglichkeit in Notwehr getötet werden? Und geht der Tierhalter in diesem Falle straffrei aus? Nach dem Ergebnis des Rechtsgutachtens, das die Kanzlei Kubicki & Schöler angefertigt und das der FDP-Bundestagsabgeordnete im Spreewald vorgestellt hat, sei unter den besonderen Voraussetzungen Straffreiheit durchaus gegeben.

Wie das in der Praxis aussehen könnte, versucht Bio-Bauer Michelchen zu erläutern. Er habe inzwischen drei Kälber durch Wolfsriss verloren. Wenn künftig auf der Weide Unruhe aufkomme, müsse er sich mit einem möglichen Zeugen vor Ort begeben und versuchen, den Wolf mit allen Mitteln zu vertreiben. Gelingt dies nicht und der Wolf würde versuchen, eines seines wertvollen Gelbviehs anzugreifen, müsste Michelchen, der im Winter den Jagdschein erworben hat, nicht mehr tatenlos zuschauen.

„Wer also ein wertvolles Zuchttier verteidigt, geht nach unserer Rechtsauffassung straffrei aus“, erläutert Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung in Leibsch jene neue Situation, die den Weidetierhaltern in Brandenburg mehr Rechtssicherheit geben soll. Wolfgang Kubicki macht allerdings mehrfach darauf aufmerksam, „dass der Schutz für den Wolf einen sehr hohen Stellenwert hat und er keine Notwehr bei Tieren rechtfertigt, die leicht zu ersetzen sind. Anderes gilt jedoch für Tiere von besonderem Wert.“ Jung, dessen Bauernbund 450 Tierhalter im Land vertritt, stellt unterdessen eine Musterklage in Aussicht. Der Bauernbund werde dem ersten Landwirt oder Jäger, der wegen der Tötung eines Wolfes unter den beschriebenen Gegebenheiten angeklagt werden sollte, die Prozesskosten bezahlen. Und Kubicki, der das Gutachten kostenfrei angefertigt habe, stehe in diesem Fall für die Verteidigung zur Verfügung.

Der Wolfsbeexperte des Brandenburger Nabu Markus Bathen sieht das Gutachten als rein juristische Betrachtung, die mit der Realität wenig zu tun habe. Gegenüber der RUNDSCHAU macht er deutlich, dass Wölfe nicht dafür bekannt seien, dass sie bei Vergrämungen ihre Beute bis zuletzt verteidigen würden. „Sie treten eher den Rückzug an“, erklärt Bathen und fügt hinzu: „Einen in dem Gutachten angenommenen Fall werden die Juristen wohl nie erleben.“

Unabhängig von dem persönlichen Recht auf Notwehr bleibt der Bauernbund bei seiner politischen Forderung, den strengen Schutz des längst nicht mehr vom Aussterben bedrohten Wolfes auf europäischer Ebene zu lockern und ihn ins deutsche Jagdrecht aufzunehmen – mit Jagdzeiten und Abschussquoten. Auch Kubicki räumt ein, dass er vor dem Hintergrund der zunehmenden Wolfspopulation mit der FDP für die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht gestimmt habe. Bei seiner Begründung in der Spreewald-Idylle kommt sogleich der Jurist wieder durch: Denn nach gegenwärtiger Rechtslage dürfe nicht einmal einem verletzten Wolf der Gnadenschuss gegeben werden.