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| 08:17 Uhr

Gesetzesänderung geplant
Waldbrandkameras auf Windrädern?

Der CDU-Umweltpolitiker Dieter Dombrowski fordert einen „ordentlichen Gesetzentwurf“.
Der CDU-Umweltpolitiker Dieter Dombrowski fordert einen „ordentlichen Gesetzentwurf“. FOTO: picture alliance / Patrick Pleul / Patrick Pleul
Potsdam. Die Brandenburger Landesregierung plant eine Gesetzesänderung. Von Benjamin Lassiwe

In Brandenburg könnten Betreiber von Windenergieanlagen bald verpflichtet werden, Kameras zur Waldbrandfrüherkennung auf ihren Windrädern zu errichten. Eine entsprechende Änderung des Waldgesetzes plant derzeit die rot-rote Regierungskoalition. Das geht aus einer Tischvorlage von SPD und Linken hervor, die jüngst während der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses im Potsdamer Landtag verteilt wurde, und der RUNDSCHAU vorliegt. Demnach soll im Gesetz festgehalten werden, dass das automatisierte Waldbrandfrüherkennungssystem „durch die Errichtung oder den Betrieb von Windenergieanlagen nicht erheblich eingeschränkt werden.“

Sei dies der Fall, müsse der Verursacher die Kosten nötiger Kompensationsmaßnahmen tragen. Auf Nachfrage der RUNDSCHAU berichtete der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick, der selbst Förster ist, dass das Waldbrandfrüherkennungssystem des Landes nicht zwischen aufsteigendem Rauch und den Bewegungen von Windrädern unterscheiden könne, die vom System ähnlich grau angezeigt würden wie Rauch. Deswegen könne die Umgebung von Windrädern nicht mittels des Systemes überwacht werden. Um Lücken in der Überwachung des Waldes zu vermeiden, sollten deswegen Kameras auf den Windenergieanlagen selbst angebracht werden. In der Vergangenheit seien entsprechende Auflagen für Betreiber von Windrädern oft von Verwaltungsgerichten gekippt worden. Deswegen sei die Gesetzesänderung nötig, so Roick.

 „Der Inhalt der Tischvorlage wäre aus meiner Sicht in Ordnung“, sagte der CDU-Umweltpolitiker Dieter Dombrowski. Worüber sich der Unionspolitiker wundert, ist allerdings die Art und Weise, wie der Vorgang den Umweltausschuss erreicht hat. „Das kann man nicht einfach als Tischvorlage auf den Tisch legen – da muss ein ordentlicher Gesetzesentwurf gemacht werden.“ Denn bei diesem Thema müsste es auch eine Anhörung betroffener Verbände geben, neben den kommunalen Spitzenverbänden etwa der Industrie- und Handelskammern sowie der Betreiber von Windkraftanlagen.