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| 19:45 Uhr

Fraktionen satteln beim Doppelhaushalt 2019/2020 kräftig drauf.
Von Azubi-Ticket bis Hebammenbonus

Mike Bischoff (SPD, l), Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag und Ralf Christoffers (Die Linke), Fraktionsvorsitzender, geben eine Pressekonferenz zum Doppelhaushalt 2019/20 im Landtag in Potsdam.
Mike Bischoff (SPD, l), Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag und Ralf Christoffers (Die Linke), Fraktionsvorsitzender, geben eine Pressekonferenz zum Doppelhaushalt 2019/20 im Landtag in Potsdam. FOTO: ZB / Ralf Hirschberger
Potsdam. Die rot-rote Koalition verspricht angesichts sinkender Umfragewerte viel. Im Herbst nächsten Jahres sollen die Bürger einen neuen Landtag wählen. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Auszubildende sollen künftig für einen Euro am Tag den öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Das versprachen die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und Linkspartei, Mike Bischoff und Ralf Christoffers, am Mittwoch in Potsdam. Dort stellten sie einen „Zwischenstand“ in den Beratungen der Koalition zu dem bislang mit 25,3 Milliarden Euro taxierten Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 vor.

Und schnell wurde deutlich: Im vergangenen Jahr vor der Landtagswahl 2019 gibt die Regierung noch einmal deutlich mehr Geld aus als bisher geplant. So kündigten die beiden Fraktionsvorsitzenden etwa eine „Retter-Prämie“ für Feuerwehrleute und Angehörige der Hilfsorganisationen an: Wer etwa aktives Mitglied in einer Freiwilligen Feuerwehr oder bei den Johannitern ist, soll jedes Jahr ein Geldgeschenk von 200 Euro erhalten. Alle zehn Jahre sollen die Helfer sogar 500 Euro erhalten.

„Das ist eine wichtige Prämie zur Ehre und zum Dank für alle, die sich einsetzen“, sagte Bischoff. Damit greift die Koalition zugleich eine Forderung der Landes-CDU auf, die sich Mitte September für eine Prämie von 250 Euro im Jahr oder eine Feuerwehrrente ausgesprochen hatte. Die 20er-Jahre des 21. Jahrhunderts sollten Bischoff zufolge in Brandenburg ein „Jahrzehnt der Investitionen und des Zusammenhalts werden.“ Mit zehn Millionen Euro soll das Kita-Investitionsprogramm 2019 fortgesetzt werden, ab 2020 sollen dann mit jährlich fünf Millionen Euro pro Jahr 100 Kindertagesstätten mit je 100 Plätzen gefördert werden.

Auch die Versorgung in den Bereichen Medizin und Pflege wollen die Koalitionsfraktionen verbessern: So soll ein Landärztestipendium aufgelegt werden, das zum Ziel hat, dass junge Ärzte für mindestens fünf Jahre im Land tätig werden und in Brandenburg eine Praxis übernehmen. Medizinstudenten, die sich entsprechend festlegen, sollen 1000 Euro im Monat erhalten. Eine ähnliche Regelung auf Kreisebene gibt es bereits im Elbe-Elster-Kreis.

Im Unterschied dazu will die Koalition aber auch ein Stipendium von 500 Euro an Medizinstudenten ausreichen, die sich verpflichten, in einem Brandenburger Krankenhaus zu arbeiten. Stärker unterstützt werden soll auch die Altenpflegeausbildung: Hier sollen die Zuschüsse an die Ausbildungsträger um 20 Prozent, also rund eine Million Euro pro Jahr steigen. Und auch für die Planung und den Bau von Landesstraßen wollen die Koalitionäre neun Millionen Euro mehr als bislang geplant in den Haushalt stellen.

Über eine Prämie für Hebammen, die in Brandenburg aktiv sind, denkt die Koalition laut Christoffers derzeit noch nach. Ingesamt plane die Koalition gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf aber Investitionen in einer dreistelligen Millionenhöhe. „Teile dieser Kosten werden aus Rücklage abgedeckt“, sagte Christoffers. Zudem erwarte man im November eine „Steuerschätzung mit hoffentlich stabilem Niveau“, man hoffe auf Steuermehreinnahmen sowie einen Überschuss im abgelaufenen Haushaltsjahr.

„Dass wir uns im Haushalt aber insgesamt an strukturellen Grenzen bewegen, haben wir mehrfach deutlich gemacht.“ Und die Beratungen der Koalition sind noch nicht beendet: In den nächsten Wochen etwa wird man sich noch mit Haushaltsanträgen auseinandersetzen, die sich etwa mit Digitalthemen und den Konsequenzen aus dem Lunapharm-Skandal beschäftigen.

Brandenburgs CDU hatte dem Doppelhaushalt bereits in der Vergangenheit vorgeworfen, verfassungswidrig zu sein, da er Entscheidungen des noch zu wählenden Landtags vorweg nehme. Der CDU-Haushaltspolitiker Steeven Bretz verwies zudem darauf, dass viele nun von der rot-roten Koalition geplante Maßnahmen bereits zuvor von der Opposition gefordert wurden.

„SPD und Linke üben den Kniefall vor der Opposition“, sagte Bretz. „All diese Projekte hätte Brandenburg schon seit Jahren haben können, wenn es nicht von Dietmar Woidke regiert werden würde.“

Ähnlich äußerte sich auch der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel. „Die Änderungswünsche der Koalitionsfraktionen zum Doppelhaushalt beschränken sich auf Schönheitsreparaturen ohne substanzielle Änderungen“, sagte Vogel.

Seltsam sei es aber, dass für die sich abzeichnenden Mehrausgaben für den Landesanteil zu Dürrehilfen oder zur Umsetzung des Guten-Kita-Gesetzes bislang keine Deckungsvorschläge unterbreitet worden seien.

„Genauso seltsam, dass ein zusätzlicher Griff in die Rücklagen von Herrn Christoffers zwar angezeigt, aber in der vorliegenden Pressemitteilung noch nicht beziffert wurde“, sagt Vogel. „All dies deutet darauf hin, dass der Haushalt bereits weitestgehend ausgeknautscht ist und kaum noch Spielräume für die Koalition bestehen.“