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| 20:35 Uhr

Zoff im Potsdamer Landtag
Aussteiger fühlt sich von AfD-Chef bedroht

 Fühlt sich bedroht: AfD-Aussteiger Steffen Königer.
Fühlt sich bedroht: AfD-Aussteiger Steffen Königer. FOTO: dpa / Sina Schuldt
Potsdam. Im Potsdamer Landtag gibt es weiter heftige Diskussionen um den Auftritt des AfD-Fraktionschefs Kalbitz. Von öffentlicher Gewaltandrohung gegen Andersdenkende ist die Rede. Von Benjamin Lassiwe

Das Präsidium des Brandenburger Landtages unterstützt den Ordnungsruf gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz. Allerdings verzichtete es am Freitag darauf, weitere Ordnungsmaßnahmen – etwa einen Sitzungsausschluss – gegen den Landtagsabgeordneten zu verhängen.

Kalbitz hatte am Donnerstag eine Rede des fraktionslosen, aus der AfD ausgetretenen Abgeordneten Steffen Königer mit den Worten „Dead man walking“ kommentiert – einer Formulierung, die in den USA benutzt wird, wenn Todeskandidaten zur Hinrichtung geführt werden. Königer sah sich dadurch bedroht und erstattete Strafanzeige.

Landtagspräsidentin Britta Stark erklärte vor Beginn der Debatte, das Präsidium des Landtages unterstütze den Ordnungsruf ausdrücklich. „Unabhängig davon, welche Intention der Abgeordnete Kalbitz mit seiner Bemerkung tatsächlich verfolgt hat, ist der Zwischenruf aus Sicht des Präsidiums geeignet, als massive Drohung verstanden zu werden“, sagte Stark. „Ein solcher Umgang von Abgeordneten des brandenburgischen Parlaments miteinander ist in jeder Hinsicht inakzeptabel.“ Das Parlament sei der Ort, um in der Debatte um Lösungen für die Bürger miteinander zu ringen und nicht der Platz, um persönliche Fehden auszutragen. Kalbitz habe sich trotz einer entsprechenden Aufforderung wegen der laufenden Ermittlungen nicht zu dem Vorgang äußern wollen.

Besondere Brisanz erhielt die Bemerkung von Kalbitz durch ihre äußeren Umstände: Denn sie fiel in einer Debatte zum Waffenrecht. Und Königer erwähnte in seiner Rede, dass die Fraktion einen „Betriebsausflug zu Sig Sauer“, einem großen deutschen Waffenhersteller, unternommen habe. Zudem erinnerte er an einen Vorgang aus dem Jahr 2016, als albanische Besucher einer AfD-Veranstaltung im Landtag mit Waffenholstern angetroffen wurden. „Vielleicht will die AfD ja nur ihren Besuchern von der albanischen Mafia ersparen, beim nächsten Besuch im Landtag die Waffenholster abzunehmen“, sagte Königer in der Debatte. Wie er der RUNDSCHAU weiter berichtete, sei nach dem Ausflug zum Waffenhersteller, an dem er nicht teilgenommen habe, seiner Erinnerung nach in der Fraktion eine Präsentation gezeigt worden, die einige der Abgeordneten beim Probeschießen zeigte. Auch in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Britta Stark berichtet Königer von Abgeordneten und Mitarbeitern der AfD-Fraktion, die eine „zur Schau getragene Affinität zu Waffen“ hätten. „Dadurch fühle ich mich bedroht“, sagte Königer.

Entsetzt zeigte sich auch die Rechtsextremismus-Expertin der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz. „Wer einen Menschen öffentlich als Todeskandidaten bezeichnet, der ist ein Fall für den Staatsanwalt“, sagte die Abgeordnete. „Das ist eine öffentliche Gewaltandrohung gegen politisch Andersdenkende.“ In der AfD-Fraktion gebe es „wahrscheinlich auch eine Affinität zu Gewalt“, sagte Gossmann-Reetz. „Wer jetzt nicht wach wird und Grenzen zieht, macht sich durch Wegschauen schuldig.“