In Brandenburg ist am 24.11.21, eine neue Verordnung in Kraft getreten. Grund dafür ist die wachsende Belastung von Krankenhäusern und deren Intensivstationen. In Brandenburg bleibt die Zahl der Corona-Ansteckungen auch zum Wochenende weiter hoch. Unter anderem stehen nun Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Kreisen mit besonders hohen Inzidenzen an.
  • Welche neuen Corona-Regeln werden für Brandenburg beschlossen?
  • Für wen und wann könnte die nächtliche Ausgangssperre gelten?
  • Welche Landkreise gelten als Corona-Hotspots?
  • Alle Infos zur möglichen Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte in Brandenburg im Überblick.

Neue Corona-Regeln in Brandenburg: Was gilt ab dem 24.11.21?

Die 2G-Regel wird auf den Einzelhandel mit Ausnahme von Supermärkten und anderen Läden des notwendigen Bedarfs ausgeweitet. Diese erlaubt den Zugang nur Geimpften und Genesenen, nicht aber Getesteten. Die 2G-Regel gilt bereits in Gaststätten, Theatern, Kinos, Konzerthäusern und Freizeitbädern. Alle Infos zu den anstehenden Corona-Maßnahmen im folgenden Artikel:

Ausgangssperre in Brandenburger Hotspots

Es gilt eine Ausgangsbeschränkung von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr, wenn in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz über 750 und die Auslastung der Intensivbetten landesweit bei über zehn Prozent liegt. Landesweit liegt die ITS-Auslastung bei 19 Prozent.

Hotspots in Brandenburg: Diese Stadt- und Landkreise sind aktuell betroffen

Momentan (Stand 26.11.2021) weisen in Brandenburg sieben Landkreise eine Inzidenz von über 750 auf. Liegt die Auslastung der Intensivbetten zusätzlich landesweit über 10 Prozent, gelten in diesen sogenannten „Hotspots“ Ausgangssperren für Ungeimpfte. Aktuell ist die Auslastung der ITS-Betten in Brandenburg bei 19 Prozent.
Diese Landkreise in Brandenburg haben am 27.11.21 eine Inzidenz von über 750:
  • LK Elbe-Elster: 1572,7
  • LK Oberspreewald-Lausitz: 853,4
  • LK Spree-Neiße: 1212,3
  • LK Dahme-Spreewald: 1042
  • Frankfurt (Oder): 861,2
  • Teltow-Fläming: 917,5
  • Cottbus: 818,7
Bei folgenden Landkreisen liegt die Inzidenz über 600 und damit an der Schwelle zur Ausgangsbeschränkung:
  • LK Uckermark: 685
  • LK Oder-Spree: 889,4

Ausnahmen bei der Ausgangssperre in Brandenburg – Was ist ein triftiger Grund?

Wer nach der Ausgangssperre als Ungeimpfter das Haus verlassen will, braucht einen „triftigen Grund“. Diese sind wie folgt definiert:
  • der Besuch von Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern sowie von Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten,
  • die Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts,
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen,
  • die Begleitung und Betreuung von schwer erkrankten Kindern, von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
  • die Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und pflegerischer Leistungen,
  • die Inanspruchnahme veterinärmedizinischer Leistungen und die Versorgung und Pflege von Tieren,
  • die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  • das Aufsuchen der Arbeitsstätte und die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten,
  • die Teilnahme an Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes, religiösen Veranstaltungen, nicht-religiösen Hochzeiten und Bestattungen,
  • die Teilnahme an nach dieser Verordnung nicht untersagten Veranstaltungen,
  • die Durchführung von Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und zur Jagdausübung durch jagdberechtigte und beauftragte Personen
Essen abholen oder Einkaufen gilt übrigens nicht als „triftiger Grund“.

Kontrollen, Strafen und Bußgelder beim Verstoß gegen die Ausgangssperre in Brandenburg

Die Polizei führt in der Regel in den Städten mit nächtlicher Ausgangsbeschränkung die Kontrollen der Impf- und Genesenennachweise durch. Wenn dieser nicht erbracht werden kann, drohen Bußgelder als Strafe. Außer man verfügt über einen Nachweis, dass man sich nicht gegen Corona impfen lassen kann.
Im „Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz“ vom 20. Oktober 2021 sind nächtliche Ausgangssperren noch nicht mit Bußgeldern aufgeführt. Es fehlt noch die neue Verordnung. Im Jahr 2020 galt zur Ausgangssperre aber folgendes: Ein Verstoß gegen die Ausgangssperre konnte mit bis zu 500 Euro Bußgeld bestraft werden.