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| 19:29 Uhr

Potsdam
Aus für Straßenausbaubeiträge gefordert

Anrollende Baumaschinen sorgen öfter für Ärger: Seit Jahren gibt es Streit um die Straßenausbaubeiträge, mit der die anfallenden Kosten auf die Anwohner umgelegt werden.
Anrollende Baumaschinen sorgen öfter für Ärger: Seit Jahren gibt es Streit um die Straßenausbaubeiträge, mit der die anfallenden Kosten auf die Anwohner umgelegt werden. FOTO: dpa / Stefan Sauer
Potsdam. Straßenausbaubeiträge sind in vielen Bundesländern heftig umstritten. Im Brandenburger Landtag gibt es einen Vorstoß zur Abschaffung der Beiträge, die Kommunen von Anwohnern für den Straßenausbau verlangen können. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Freie Wähler wollen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Land Brandenburg abschaffen. Ab dem 1. Januar 2019 sollen die Ausbaubeiträge abgeschafft werden, forderte der Landtagsabgeordnete von BVB/Freie Wähler, Peter Vida, am Dienstag vor Journalisten in Potsdam. Dies sei überfällig. Heute würden in manchen Kommunen bis zu 90 Prozent der Kosten für den Ausbau von Straßen von den Anliegern finanziert. Künftig sollten diese Kosten, die Vida brandenburgweit auf 30 bis 50 Millionen pro Jahr bezifferte, von der Allgemeinheit getragen werden.

 Die Straßenausbaubeiträge sind schon seit Langem ein Thema der Freien Wähler: 2013 brachte man in Bernau einen Bürgerentscheid durch, der die Stadt zu einer verbindlichen Mitbestimmung der Bürger beim Anliegerstraßenbau verpflichtete. Seit März hatten bereits die Stadtverordneten von Brandenburg (Havel), Senftenberg, Bernau, Blankenfelde-Mahlow und anderen Orten auf Initiative der Freien Wähler gleichlautende Resolutionen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen. „Die Beiträge werden von vielen Bürgern als existenzbedrohend gesehen“, sagte Dirk Steger, der Fraktionsvorsitzende der Stadtverordnetenfraktion von BVB/Freie Wähler in Brandenburg (Havel). „Wir haben beim Kommunalabgabenrecht nicht ein Rechtmäßigkeitsproblem, sondern ein Akzeptanzproblem.“ Wenn ein Grundstück erstmalig erschlossen werde, sei der Sinn dieser Maßnahme den Anliegern klar. Beim Ausbau einer Straße sei das nicht immer so, zumal dadurch keine Wertsteigerung der Grundstücke erreicht werden.

Unterstützung erhielt Vida vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer, Peter Ohm. „Die Zeit ist überreif dafür, dass sich auch in Brandenburg der Landtag endlich ernsthaft mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt“, so Ohm. „Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss durch die jeweiligen Landesgesetzgeber abgeschafft werden.“

Ohm verwies darauf, dass die Beiträge in Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg nie existiert hätten und sechs weitere Bundesländer, etwa Schleswig-Holstein und Niedersachsen, es den Kommunen auf freiwilliger Basis überließen, Beiträge zu erheben. Bayern habe die Beiträge erst jüngst abgeschafft.

Handlungsbedarf sieht auch die rot-rote Regierungskoalition: „Das Thema Straßenausbaubeiträge schlägt einem in so gut wie jeder Bürgerversammlung entgegen“, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. „Die Lösung kann aber nicht darin bestehen, dass das Land alle Kosten übernimmt.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Björn Lüttmann, erklärte, die gegenwärtige Regelung habe sich bewährt. Die SPD habe deswegen bislang keine größere Not gesehen, daran etwas zu ändern. Natürlich gebe es Härtefälle im Land, die man sich genauer ansehen müsse. „Was den Entwurf von Herrn Vida in jedem Fall schwierig macht, ist der Vorschlag, bei dem das Land die Kosten übernimmt, aber keinen Einfluss auf die Ausgestaltung des Straßenbaus hat“, sagte Lüttmann. Man müsse über dieses Thema weitere Gespräche führen, „und wenn es Ideen gibt, wie man da Erleichterungen schaffen kann, sind wir da auch offen.“

Dagegen kündigte Brandenburgs CDU an, die Debatte über die Straßenausbaubeiträge im Land führen zu wollen. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Straßenausbaubeiträge zunehmend Akzeptanzprobleme haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jan Redmann.

„In anderen Bundesländern sind die Regelungen novelliert worden“, fügte er hinzu. Allerdings sei im Moment noch nicht bekannt, zu welchen Folgekosten der Gesetzesentwurf der Freien Wähler führen werde. Man benötige deswegen zunächst noch eine grundlegende Diskussion.