ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 02:41 Uhr

Aus für Potsdamer Bürgerbegehren

Besonders das ehemalige Interhotel "Mercure" ist zum Symbol geworden. Seit Jahren wird heftig um einen möglichen Abriss gestritten.
Besonders das ehemalige Interhotel "Mercure" ist zum Symbol geworden. Seit Jahren wird heftig um einen möglichen Abriss gestritten. FOTO: dpa
Potsdam. Seit Langem wird in Potsdam erbittert über die Gestaltung der einst barocken Historischen Mitte gestritten. Jetzt fällt das Verwaltungsgericht ein wegweisendes Urteil. Klaus Peters

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat das Bürgerbegehren zum Erhalt von DDR-Bauten in der Historischen Mitte für unzulässig erklärt. Die Forderungen der Initiative seien nicht hinreichend klar bestimmt, erklärte der Vorsitzende Richter Volker Deppe am Donnerstag zur Begründung der Entscheidung. Die Bürger hätten den Eindruck gewinnen müssen, dass der Abriss der Fachhochschule, eines Plattenbau-Wohnblocks und des ehemaligen Interhotels "Mercure" zu verhindern sei, sagte Deppe. Dies sei aber rechtlich gar nicht möglich.

Dagegen erklärte Initiativen-Sprecher André Tomczak in der Verhandlung, die Forderungen richteten sich nicht grundsätzlich gegen den Abriss der Fachhochschule und des Wohnblocks. Vielmehr gehe es um die nachhaltige Nutzung der städtischen Gebäude und Grundstücke. Dazu seien viele Lösungen denkbar, die neu diskutiert werden müssten. Die Initiative habe sich daher lediglich dagegen gewandt, für Abrisse Steuergelder zu verwenden und städtische Grundstücke zu verkaufen.

Die Stadt will dagegen im Herbst mit dem Abriss des Fachhochschul-Baus beginnen. Dort sollen Wohn- und Geschäftshäuser entstehen, zum Teil mit historischen Fassaden. Einige Jahre später soll der Wohnblock durch einen Neubau ersetzt werden. "Es steht zu befürchten, dass sich dann nur noch Wohlhabende das Zentrum leisten können und andere an den Rand gedrängt werden", kritisiert Tomczak. Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hatte das Bürgerbegehren bereits im vergangenen September als rechtlich unzulässig abgeschmettert.

Nach dem Bau des neuen Landtags im Gewand des historischen Stadtschlosses und dem Wiederaufbau des Palasts Barberini am Alten Markt soll nun bis 2020 auch der 90 Meter hohe Turm der Garnisonkirche als Wahrzeichen Potsdams wieder erstehen. Der Turm war im Jahr 1968 auf Geheiß der DDR-Führung gesprengt worden.

Für den Wiederaufbau des barocken Potsdam auf der ehemaligen Nachkriegsbrache Historische Mitte machen sich in Initiativen wie "Mitteschön" und diversen Stiftungen meist gut betuchte Bürger stark. Und auch Prominente: So gab Software-Milliardär Hasso Plattner 20 Millionen Euro für die Fassade des Landtagsschlosses und weitere Mittel für das Kupferdach, den Palast Barberini finanzierte der 73-Jährige als sein privates Kunstmuseum gleich komplett selbst. Auch Fernsehmoderator Günther Jauch spendete Millionen für das Landtagsschloss und den Garnisonkirchen-Turm. "Die Reichen kaufen sich die Stadt", fürchten Bürgerinitiativen, die sich der Rekonstruktion des preußischen Potsdam entgegenstellen. Der Verein "Potsdamer Mitte neu Denken" kämpft um den Erhalt der Fachhochschule, des ehemaligen Interhotels "Mercure" und eines Plattenbau-Wohnblocks aus DDR-Zeiten, die das Landtagsschloss einrahmen. Die Fraktion "Die Andere" hat sich mit ihrem Kampf gegen das barocke Potsdam sogar vier Sitze in der Stadtverordnetenversammlung erkämpft. Und kann schon einen Erfolg verbuchen. Den aberwitzigen Plan, den 60 Meter hohen Hotel-Plattenbau erst für Millionen Euro zu kaufen und dann abzureißen, um dort den alten Lustgarten als "Wiese des Volkes" neu einzusäen, hat die Stadtspitze inzwischen auf Eis gelegt.

Zum Thema:
"Ich bin keineswegs einer, der gegen alle DDR-Bauten zu Felde zieht", sagt Potsdams Stadtoberhaupt Jann Jakobs (SPD). "Aber ich finde schon, dass Bausünden aus der DDR nicht unbedingt erhaltenswert sind." Dazu zählen aus seiner Sicht die Potsdamer Abriss-Kandidaten.