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| 19:06 Uhr

Aus dem Landtag
Klimwandel und Abschiedsreden

 Neben der Klimadebatte beschäftigten sich die Abgeordneten in ihrer letzten Sitzung mit der Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“.  dpa
Neben der Klimadebatte beschäftigten sich die Abgeordneten in ihrer letzten Sitzung mit der Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“. dpa FOTO: ZB / Bernd Settnik
Potsdam. Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode kommt der Brandenburger Landtag in Potsdam zusammen. Von Benjamin Lassiwe

Barbara Hackenschmidt (SPD) war eine der Ersten. Schon um kurz vor zehn war die Abgeordnete aus dem Elbe-Elster-Kreis im Plenarsaal des Potsdamer Landtags: Sie hatte Schriftführerdienst. Noch einmal kamen die 88 gewählten Volksvertreter am Freitag im Landtagsschloss zusammen. Zehn Tagesordnungspunkte standen auf dem Programm, von einem Antrag der Grünen zum Klimanotstand bis zur Rettung eines Flachwasserstausees in der Prignitz. Es war der letzte Plenartag der sechsten Legislaturperiode des Brandenburger Landtags.

Ziemlich genau um zehn Uhr begrüßte Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) die Abgeordneten. „Wenn es keine Anmerkungen zur vorliegenden Tagesordnung gibt, dann eröffne ich jetzt den Tagesordnungspunkt 21“, sagte Stark. Denn im Brandenburger Landtag sind die Sitzungen an Donnerstagen und Freitagen zu einer einzigen Plenarsitzung zusammengefasst, die lediglich über Nacht unterbrochen wird. Ein Antrag zur Digitalisierung, der von der CDU eingebracht, wird verhandelt. „Wir fordern den prioritären Glasfaserausbau an allen Schulen im Land“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann. „Diese Landesregierung muss endlich in die Gänge kommen, und die Ministerien dürfen den Sommer nicht verbummeln.“ Doch am Ende wird die Initiative, wie die allermeisten Anträge der Opposition in dieser Legislaturperiode, von der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Weiter mit den Grünen: Sie wollten den Klimanotstand ausrufen. Wieder einmal steht der Spreewälder Benjamin Raschke am Rednerpult. Weil die Grünen nur sechs Abgeordnete haben, müssen ihre Abgeordneten im Verhältnis zu ihren Kollegen aus den großen Fraktionen häufiger reden. „Die Lage ist ernst“, sagt Raschke. „Wir sind in der Klimakrise, wir müssen mehr für das Klima tun, am Ende muss sich jedes Gesetz, das wir hier machen, an den Klimazielen von Paris orientieren.“

Für Aufsehen sorgt der Großräschener Wolfgang Roick (SPD). Während seiner Rede spricht er so kritisch über den Klimaschutz, dass streckenweise nur die AfD applaudiert. Etwas überraschend meldet sich dann der Ministerpräsident zu Wort. Dietmar Woidke (SPD) weist darauf hin, dass Brandenburg die Klimaziele 2020 erreichen werde: Seit 1990 habe man durch den Abbau der ostdeutschen Industrie rund 30 Prozent weniger CO2-Ausstoß zu verzeichnen. Doch die Folgen für die Menschen im Land seien hart gewesen: Woidke würdigt deswegen das Strukturwandelgesetz des Bundes – und übt scharfe Kritik am grün regierten Baden-Württemberg, das nicht einmal fünf Prozent des CO2-Ausstoßes eingespart habe. Auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sei Brandenburg Spitze. „Nirgendwo wird mehr erneuerbare Energie erzeugt, als hier, auch nicht in Baden-Württemberg.“

Bei den Grünen, einem möglichen Koalitionspartner der nächsten Legislaturperiode, regt sich Unmut. Am Ende beschließt der Landtag einen Antrag von SPD und Grünen: Sie fordern die Landesregierung auf, eine Nachhaltigkeitsprüfung mit Klimaschutzzielen als Priorität näher auszugestalten, einen Klimaschutzplan 2030 auf den Weg zu bringen und sich für die zügige Verabschiedung eines Bundesklimaschutzgesetzes einzusetzen.

Nach der Mittagspause mehren sich die Redner, die zugleich ihre letzte Rede im Parlament halten. Schon am Dienstag hatte sich der Fürstenwalder CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer von seinen Kollegen verabschiedet: Er heiratet, und könne als Bräutigam nicht bei seiner Hochzeit fehlen.

Am Freitag indes war es vor allem der aus der AfD ausgestiegene Abgeordnete Steffen Königer, der für Aufsehen sorgte. Denn während er vor fünf Jahren als Parlamentsneuling noch scharfe Kritik am gegen den Rechtsextremismus gerichteten Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ geäußert hatte, sprach er sich nun sogar dafür aus, das Programm auszubauen und um eine Beschäftigung mit Linksextremismus zu erweitern.

Kurz vor 17 Uhr, das letzte Debattenthema: Der Sadenbecker See. Ein Stausee in der Prignitz, dessen Wasserspiegel wegen eines Schadens an der Staumauer dramatisch abgesenkt werden musste. Auf der Tagesordnung steht ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und Linken, die sich für den Erhalt des Sees und einen Wasserspiegel von mindestens 81,50 Meter aussprechen. Mit großer Mehrheit wird der Antrag angenommen, nur Grüne und AfD enthalten sich. Pünktlich um 17.10 Uhr schließt Landtagspräsidentin Britta Stark die Plenarsitzung. Die sechste Legislaturperiode des Brandenburger Landtags ist nahezu vorbei: Wer ab dem Herbst auf den roten Drehstühlen im Plenarsaal Platz nehmen darf, entscheiden die Wähler am 1. September.

 Neben der Klimadebatte beschäftigten sich die Abgeordneten in ihrer letzten Sitzung mit der Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“.  dpa
Neben der Klimadebatte beschäftigten sich die Abgeordneten in ihrer letzten Sitzung mit der Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“. dpa FOTO: ZB / Bernd Settnik