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| 01:06 Uhr

Aufarbeitung des JVA-Skandals in Brandenburg vor dem Ende

Potsdam.. Ein Krankenpfleger der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel muss sich ab 15. Februar wegen unterlassener Hilfeleistung vor Gericht verantworten. Unterdessen ist der im vergangenen Jahr nach Misshandlungsvorwürfen gegen Bedienstete der JVA vorübergehend ins Potsdamer Justizministerium versetzte Gefängnisleiter Hermann Wachter wieder auf seinen alten Posten zurückgekehrt. Foto: ZB


Der Pfleger soll sich im April 2004 als Schichtleiter der JVA-Krankenstation geweigert haben, einen anderen Krankenpfleger zu einem Strafgefangenen zu schicken, der einen epilepsieartigen Anfall hatte. Das sagte gestern ein Sprecher des Amtsgerichts Brandenburg/Havel. Der Anklage zufolge war dem inzwischen suspendierten Mann bekannt, dass der Häftling bereits zuvor ähnliche Anfälle hatte.
Zur Person des Gefängnisleiters Hermann Wachter sagte Ministeriumssprecher Thomas Melzer: "Ihm ist nichts vorzuwerfen und deswegen gab es keinen Grund, nicht seinem Wunsch auf Rückkehr zu entsprechen." Im Mai 2004 hatte die damalige Justizministerin Barbara Richstein (CDU) Wachter versetzt, aus "Fürsorgegründen" und um die Aufklärung voranzutreiben, hieß es. Hintergrund war ein Fernsehbericht, wonach in der JVA wiederholt Häftlinge von vermummten Aufsehern misshandelt worden sein sollen. Das Ministerium räumte damals lediglich ein, dass im Januar 2004 einem Gefangenen, der einen Herzinfarkt erlitt, medizinische Hilfe verweigert worden war. Nach Darstellung des Häftlings wurde er stattdessen von JVA-Beamten mit Gummiknüppeln geschlagen.
Nach Auskunft von Melzer wurde insgesamt gegen rund 20 Bedienstete ermittelt, wobei auch mögliche Leitungsfehler "immer im Blickfeld waren". Nach seinen Angaben gab es bislang mehr als zehn Verfahrenseinstellungen, da kein Fehlverhalten festzustellen war. Die übrigen Verfahren seien noch offen - mit Ausnahme der jüngsten Anklageerhebung. Gegen den JVA-Leiter Wachter hat es nach Darstellung Melzers jedoch zu keinem Zeitpunkt ein Disziplinarverfahren gegeben. Es handelte sich damals nicht um eine Suspendierung.
Wachter selbst hatte bei einem Besuch Richsteins in der JVA im Mai vergangenen Jahres keine Erklärung für die Häufung der Skandale in der seit Mai 2002 von ihm geleiteten Anstalt. Er sprach damals von "menschlichem Versagen". (dpa/ab)

Zum Thema Mehr als 750 Gefangene
 Die Justizvollzugsanstalt in Brandenburg/Havel ist mit mehr als 750 Gefangenen die größte Haftanstalt des Landes Brandenburg. Unter den Inhaftierten befinden sich etwa 100 zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe Verurteilte. Laut Justizministerium hatte es aus der JVA Brandenburg mehr als 180 Petitionen gegeben, wovon fünf Vorwürfe wegen Übergriffen Bediensteter und zwei Beschwerden über eine nicht ausreichende ärztliche Versorgung enthielten.