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| 19:50 Uhr

Medikamenten-Affäre
Auf der Suche nach Aufklärung

Diana Golze und die Lunapharm-Affäre: „Es braucht ein starkes Rückgrat und
 vielleicht auch ein dickes Fell.“
Diana Golze und die Lunapharm-Affäre: „Es braucht ein starkes Rückgrat und vielleicht auch ein dickes Fell.“ FOTO: dpa / Britta Pedersen
Potsdam. Lunapharm-Affäre: Heute kommt der Gesundheitsausschuss des Brandenburger Landtags zu einer Sondersitzung zusammen. Von Benjamin Lassiwe

Wie geht es mit Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) weiter? Am heutigen Donnerstag kommt im Potsdamer Landtag auf Antrag von CDU und Grünen der Gesundheitsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Beide Fraktionen erhoffen sich davon eine stärkere Aufklärung in der Frage, wie es eigentlich zum Skandal um die illegal gehandelten Medikamente der Firma Lunapharm kommen konnte. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will an der Sitzung teilnehmen – darum hatten die Oppositionsfraktionen in einem Schreiben an die Ausschussvorsitzende Sylvia Lehmann (SPD) ausdrücklich gebeten.

Am 12. Juli, also vor etwas mehr als einem Monat, hatte das rbb-Fernsehmagazin Kontraste erstmals über den Handel des Unternehmes aus Mahlow (Teltow-Fläming) mit in Griechenland gestohlenen Medikamenten berichtet. Mittlerweile wurde im Ministerium eine Task-Force zur Aufklärung des Medikamentenskandals gegründet, die Ende August erste Ergebnisse vorlegen will. Zudem ruht derzeit die Betriebserlaubnis der Firma Lunapharm.

Bei den illegal gehandelten Medikamenten handelt es sich um Krebsmedikamente wie etwa Glivec, Nexavar oder Herceptin. Aber auch einzelne Präparate gegen andere Krankheiten wurden von Luna­pharm vertrieben. Unklar ist insbesondere, ob die Kühlkette der Präparate immer eingehalten wurde und die illegal gehandelten Medikamente tatsächlich wirksam waren.

Doch der Opposition geht es auch um etwas anderes: Nach der letzten Sitzung des Ausschusses hatte Ministerin Golze zwei Mitarbeiter des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheit und Verbraucherschutz wegen Korruption anzeigen lassen. Doch die zuständige Schwerpunkt­staatsanwaltschaft in Neuruppin stellte die Ermittlungen ein. „Nachdem wir vor drei Wochen damit auseinander gegangen sind, dass sich die Ministerin das Behördenversagen im Ministerium nur durch Korrpution einiger Mitarbeiter erklären konnte, hat die Staatsanwaltschaft diesen Verdacht nun im Keim erstickt“, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Raik Nowka der RUNDSCHAU. „Seitdem haben wir zum Thema Aufklärung im eigenen Haus nichts zu hören bekomnen.“ Die Abgeordneten interessiere, „wie die Ministerin denn nun aufzuklären gedenkt, warum in ihrem Haus Informationen nicht weitergegeben worden sind, wer daran beteiligt war und ob und wie der Personalmangel im Landesamt zu dieser Situation beigetragen hat“. Dazu habe Golze bislang keine Stellung bezogen.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel nannte es gegenüber der RUNDSCHAU „nicht akzeptabel“, dass Golze versucht habe, den Eindruck zu vermitteln, man könne von der Sondersitzung gar nichts erwarten. „Der wirkliche Auslöser dafür, den Sonderausschuss zu beantragen, war das Pressestatement von Frau Golze nach der Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft“, sagte Vogel der RUNDSCHAU. „Damals sagte sie, dass jetzt damit begonnen werde aufzuklären, was schiefgelaufen ist – ich dachte zu diesem Zeitpunkt, sie wäre schon seit zwei bis drei Wochen damit beschäftigt.“

Die AfD kämpft unterdessen weiter um Akteneinsicht. Nachdem das Landesverfassungsgericht einen Antrag der Abgeordneten Birgit Bessin und Rainer van Raemdonck abgelehnt hatte, kündigten die Abgeordneten Widerspruch an. „Ich fühle mich in meinen Rechten als Abgeordnete eingeschränkt und in der Ausübung meines Mandats massiv behindert“, so Bessin.

Golze selbst hatte Forderungen nach ihrem Rücktritt in den vergangenen Tagen mehrfach abgelehnt. In einem Rundbrief an die Mitglieder der Linken schrieb sie stattdessen, dass es ihre Pflicht sei, die Aufgabe als Ministerin weiter wahrzunehmen. Dafür werde man in den kommenden Tagen und Wochen „ein starkes Rückgrat und vielleicht auch ein dickes Fell“ brauchen, so Golze. Die Aufklärung benötige in jedem Fall noch Zeit. „Solide Einschätzungen zu den Schlussfolgerungen wird man erst nach dem Bericht der Task Force abgeben können“, schrieb Golze. „Erste Ergebnisse erwarten wir Ende August.“