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| 01:39 Uhr

Auch Nachforderungen an „Altanschließer“

Potsdam.. Im Streit über die Rechnungen für Wasser- und Abwasserinvestitionen müssen auch „Altanschließer“ mit Nachforderungen der Zweckverbände rechnen.

Derzeit prüfe das Innenministerium, ob man das Berechnungsmodell von Sachsen-Anhalt übernehmen könne, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Baaske gestern. Darin werden Altanschließer, die also ihren Wasser- und Abwasseranschluss bereits seit DDR-Zeiten haben, nur für Investitionen herangezogen, die nach der Wende erfolgten und von denen sie selbst profitiert haben.
Zudem soll gemäß der Landtagsentscheidung von Ende Mai das Kommunale Abgaben gesetz geändert werden. So werde die Verjährungsfrist für die Erhebung von Beiträgen von diesem Jahr bis voraussichtlich 2011 verlängert, sagte Baaske. Eine entsprechende Gesetzesänderung werde im Juli in den Landtag eingebracht. Die Abwasserzweckverbände hätten dann Rechtssicherheit und sollten vorerst auf Beitragsforderungen verzichten. (dpa/mb)