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Politik
Auch Thüringens Gebietsreform platzt

Lange wurde auch im Thüringer Landtag in Erfurt über eine Strukturreform gestritten –  ohne greifbare Ergebnisse, wie es scheint.
Lange wurde auch im Thüringer Landtag in Erfurt über eine Strukturreform gestritten – ohne greifbare Ergebnisse, wie es scheint. FOTO: Martin Schutt / dpa
Erfurt. Brandenburg hat es lieber gelassen, jetzt will auch Thüringen seine Kreisgebietsreform begraben. Die letzten Versuche, die Strukturen im Land zu straffen, stehen inzwischen vor dem Aus. Von Christine Keilholz

Das letzte Machtwort sprachen Anfang des Monats die Landkreise. Die „Achterbahnfahrt“ müsse endlich ein Ende haben, forderte die Präsidentin des Landkreistags, Martina Schweinsburg. Es gebe schließlich auch andere Wege, das Land zukunftsfest zu machen, so die CDU-Politikerin.

Schon vorher zeigte sich, dass keiner mehr rechte Lust hat auf das Reformprojekt, an dem die Koalition aus Linken, SPD und Grünen seit 2014 werkelt. In den nächsten Tagen soll die Entscheidung im Koalitionsausschuss fallen – viele Beobachter in Erfurt sehen die Reform bereits am Ende.

Als winziger Rest des Ursprungsvorhabens soll eine stärkere Kooperation von Landkreisen angestrebt werden, heißt es aus Koalitionskreisen.

Zudem sollen die 80 Gemeinden fusionieren, die bereits Anträge gestellt haben. Die Pläne zu den sogenannten Verbandsgemeinden werden aber wohl aufgegeben.

Die Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) argumentiert mit der zu knappen Zeit. Die Reform wäre demnach so oder so nicht plangemäß über die Bühne gegangen. Aber die Zeit hat noch eine andere Ebene: In den nächsten beiden Jahren stehen sowohl Kommunal- als auch Landtagswahlen an. Für letztere hat Ramelow gerade erst angekündigt, wieder kandidieren zu wollen. Mit dem geballten Unmut über die Gebietsreform im Nacken wird der Machterhalt aber kaum möglich sein.

Die Idee der Verbandsgemeinde war erst im August geboren worden, als Rot-Rot-Grün die Gebietsreform zunächst auf Eis legte. Damals einigten sich die Koalitionäre darauf, dass die Reform erst bis 2021 umgesetzt werden soll. Lediglich die dafür nötigen Gesetze sollen bis zum Ende der Legislatur verabschiedet werden. Die SPD zog dabei auch ihren Innenminister, Holger Poppenhäger, zurück. Dessen Nachfolger, Georg Meier (SPD) sollte dann das Unmögliche leisten: einen Königsweg vorschlagen, der alle wieder versöhnt.

Mit der umfangreichen Reform, die dick und fett im Koalitionsvertrag der ersten rot-rot-grünen Landesregierung steht, ist ziemlich alles schiefgelaufen. Vom Harz bis ins Vogtland erregten die Vorschläge zur Neuordnung wilden Zorn. Das Landesverfassungsgesetz kippte das bereits beschlossene Vorschaltgesetz wegen Formfehlern. Der Innenminister der SPD, Holger Poppenhäger, geriet ins Kreuzfeuer seiner eigenen Partei, deren Stadtbürgermeister die Reform nicht wollen. Zuletzt drohte SPD-Landeschef Andreas Bausewein, die Koalition platzen zu lassen. Das war noch vor der Bundestagswahl im September, als die Koalition einen weiteren Dämpfer bekam. Da kam die Linke auf gerade mal 17 Prozent der Zweitstimmen, die SPD auf 13 und die Grünen auf lediglich vier Prozent. Ein Alarmsignal, auch für den weiteren Kurs bei der Kreisgebietsreform.

Die Regierung Ramelow wollte aus 17 Landkreisen zehn machen, um die Strukturen im Land dem Bevölkerungsrückgang anzupassen. Dass eine Reform so oder so kommen muss, weiß die Thüringer Landespolitik seit zehn Jahren, es sind sich auch alle im Prinzip einig.

Von den vier kreisfreien Städten sollten ursprünglich nur Erfurt und Jena bleiben, dafür sollten Weimar und Gera degradiert werden. Aber beide Städte regten sich so lange auf, bis die Regierung Ramelow einknickte und wieder zu vier kreisfreien Städten zurückkehrte.

Die Reform scheiterte schließlich auch an der geringen Mehrheit, mit der das Linksbündnis des Bodo Ramelow in Erfurt regiert. Linke, SPD und Grüne haben im Landtag eine Mehrheit von 46 Stimmen gegenüber den 45 Stimmen von CDU, AfD und drei Fraktionslosen. Das ist das neue Kraftverhältnis, nachdem eine SPD-Abgeordnete zur CDU überlief. Dass noch dazu monatelang Landräte von SPD und Linken gegen die Reform schossen, war zu viel.