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| 19:28 Uhr

Politik
Das Ende der Brandenburg-Partei

Nicht ein Bewerber der SPD erreichte beim Urnengang am vergangenen Wochenende das angestrebte Ziel.
Nicht ein Bewerber der SPD erreichte beim Urnengang am vergangenen Wochenende das angestrebte Ziel. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Cottbus. Auch bei den Landräte-Stichwahlen haben die Sozialdemokraten keine gute Figur gemacht. Von Benjamin Lassiwe

Die kommunalpolitische Talfahrt der Brandenburger SPD setzt sich fort: Bei den Landräte-Stichwahlen am Wochenende gelang es der Sozialdemokratie in keinem einzigen Landkreis, ihren Bewerber ins Ziel zu bringen. In der Uckermark, die seit 2010 von SPD-Landrat Dietmar Schulze regiert wurde, gab es sogar einen Wachwechsel: Dort siegte die CDU-Bewerberin Karina Dörk mit 67 Prozent, also mehr als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, gegen dem amtierenden Landrat. Und im Spree-Neiße-Kreis gelang CDU-Landrat Harald Altekrüger ein deutlicher Sieg gegen Steffen Kubitzki von der AfD.

In den Landkreisen Ost­prignitz-Ruppin und Barnim lagen mit Daniel Kurth und Ralf Reinhardt zwar die Bewerber der SPD deutlich vorn. Beide verfehlten aber klar das für eine Wahl nötige Quorum von 15 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen. In diesen Kreisen muss nun der Kreistag entscheiden. Und das wird zumindest für Ralf Reinhardt kein Zuckerschlecken: Denn in Ostprignitz-Ruppin hat die Kreistagsfraktion der Linken bereits angekündigt, gegen ein einfaches „Weiter so“ im Kreistag zu stimmen. Eine Wiederwahl Reinhardts ist auf dieser Ebene also keineswegs sicher.

Das freilich passt in die düstere Bilanz, die die SPD in diesem Jahr zu verzeichnen hat: Denn von den bislang acht Wahlen eines Hauptverwaltungsbeamten in diesem Jahr entschied die CDU die Wahlen in Brandenburg (Havel), Elbe-Elster, Spree-Neiße und der Uckermark für sich. Die Linke gewann mit René Wilke die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt (Oder). Die SPD dagegen kann 2018 noch gar keinen Sieg verbuchen, sieht man einmal davon ab, dass der parteilose Bewerber in Oberspreewald-Lausitz gemeinsam von CDU und SPD unterstützt wurde.

SPD-Generalsekretär Erik Stohn nannte es gegenüber der RUNDSCHAU „beunruhigend“, dass der Bewerber der AfD im Landkreis Spree-Neiße fast 40 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt. Im Barnim und in Ostprignitz-Ruppin sei die SPD dagegen klar vorne. „Ich denke, das ist ein klares Wählervotum und denke, dass auch der Kreistag aus Respekt vor den Wählern diesem Votum folgen wird.“ Der Wähler habe eindeutige Aufträge erteilt.

Dem widersprach freilich der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion der CDU, Jan Redmann. „Anders als die meisten seiner Amtskollegen hat es Ralf Reinhardt nicht geschafft, eine ausreichende Zahl von Bürgern von sich zu überzeugen.“ Dieses Ergebnis müsse ihn nachdenklich machen. „Das ist keine Legitimation für eine Wahl durch den Kreistag“, sagte Redmann. „Hier müsste Landrat Reinhardt erst einmal eine solide Fehleranalyse machen.“ Und CDU-Generalsekretär Steeven Bretz hob hervor, dass mit der Uckermark nun die Heimat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder von der CDU regiert werde. Insgesamt habe die Partei ihren Status als kommunal stärkste Kraft in Brandenburg gefestigt.

Von der SPD, die sich gern auch als „Die Brandenburg-Partei“ bezeichnet, ist auf der kommunalen Ebene dagegen nicht mehr allzu viel zu sehen.