| 02:40 Uhr

Auch Fragen will gelernt sein

Es ist eines der wichtigsten Rechte der Abgeordneten: Das Fragerecht. Mit einer Kleinen Anfrage kann jedes Mitglied des Brandenburger Landtags das Kabinett befragen – und die Landesregierung ist verpflichtet, binnen vier Wochen darauf zu antworten.

Natürlich wird dieses Instrument auch intensiv genutzt, für Themen aus dem heimischen Wahlkreis ebenso wie für Fragen nach Unterrichtsausfall oder Flüchtlingshilfe. Manchmal allerdings scheint es, als wollten die Parlamentarier das alte Bonmot, nach dem es keine dummen Fragen gebe, noch nach Kräften widerlegen. So fragten die AfD-Abgeordneten Thomas Jung und Andreas Kalbitz kürzlich nach der Auftragsvergabe zur unabhängigen Überprüfung des Managements am Pannenflughafen BER. Ein berechtigtes Anliegen, hatte es doch kurz zuvor eine öffentliche Diskussion genau darüber gegeben. Es war die Rede davon, dass das vom früheren Berliner Regierenden Bürgermeister Dietrich Stobbe (SPD) gegründete Unternehmen SNPC bereits als Berater am BER tätig gewesen sein soll. Kann so eine Firma also noch unabhängig über das Management urteilen?

Doch auch das Fragen will gelernt sein. In diesem Fall nämlich schafften es die Abgeordneten am Ende nicht, ihre Zweifel in brauchbare Fragen zu gießen. Weswegen sich mancher Beobachter bei der Lektüre der am Ende produzierten Landtagsdrucksache ob der öffentlich zur Schau gestellten Dummheit nur noch leise stöhnend an den Kopf greift. "Ist es richtig, dass es sich bei der Firma SNPC um die Firma des ehemaligen SPD-Politikers und Ex-Regierenden Bürgermeisters Dietrich Stobbe aus Berlin handelt, der zusammen mit dem Ex-Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) nach neuen Geldquellen fahndet?", fragen nämlich die AfD-Politiker.

Wohlgemerkt: Die Frage ist im Präsens, der Gegenwart, gestellt. Was im Falle Stobbes absurd ist. Die Antwort der Regierung erklärt, warum: "Öffentlich zugänglichen Quellen ist zu entnehmen, dass der frühere Regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe Mitgründer der Firma SNPC GmbH mit Sitz in Berlin war; Dietrich Stobbe ist am 29. Februar 2011 verstorben." Hätten die Abgeordneten vorher ein einziges Mal versucht, ihre Fragen etwa mittels Google selbst zu beantworten: Sie hätten es erfahren können. Und sich vor einer ziemlichen Blamage bewahrt.