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| 19:02 Uhr

Brandenburg
Auch Brandenburger fordern den Weiterbetrieb von Tegel

Potsdam. Opposition sucht Wahlkampfthema, Potsdam vorsichtig.

Vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus war die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel das beherrschende Wahlkampfthema, das nicht zuletzt dazu führte, dass die FDP wieder in das Landesparlament der Hauptstadt einzog. Wenn nun im Herbst 2019 der Brandenburger Landtag gewählt wird, könnte das ganz genau so kommen. Jedenfalls, wenn es nach FDP und Freien Wählern geht.

Gestern nämlich stellten der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Peter Vida, der Landesvorsitzende der FDP, Axel Graf Bülow und der Generalsekretär und Fraktionsvorsitzende der Berliner FDP, Sebastian Czaja, eine Kampagne mit der Überschrift „Brandenburg braucht Tegel“ vor. Am Mittwoch will Vida einen Antrag zu diesem Thema in den Potsdamer Landtag einbringen. Vor Journalisten warf Vida den Landesregierungen in Berlin und Brandenburg ein „Ping-Pong-Spiel der Verantwortlichkeiten“ vor. „Das Nachtflugverbot am BER kriegt Brandenburg wegen Berlin nicht hin, Berlin kriegt die Offenhaltung Tegels wegen Brandenburg nicht hin“, so Vida. Czaja und Vida machten deutlich, dass aus ihrer Sicht auch Brandenburg auf den Flughafen Tegel angewiesen sei: „Die nördlich von Berlin gelegenen Landkreise schätzen es, dass sie einen leicht zu erreichenden Flughafen haben“, sagte Vida. Die Anrainergemeinden im Süden Berlins sähen in der Offenhaltung Tegels wiederum eine Garantie dafür, dass es am BER keine dritte Startbahn gibt. „Beide Flughäfen in Betrieb zu haben, wäre ein Entlastungsprogramm für den Verkehr im Berliner Umland, weil sich die Verkehrsströme teilen würden“, ist Czaja überzeugt. Bereits im September hat der in Kleinmachnow ansässige und aus dem Landkreis Elbe-Elster stammende, ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann zudem eine Volksinitiative gestartet, die in einem ersten Schritt 20 000 Unterschriften für die Offenhaltung Tegels sammeln will, um dann ein Volksbegehren zu starten. Dies solle landesweit geschehen, nicht nur bei den Fluglärmgegnern vom BER. Lindemann bestätigte zudem, dass es für die Initiative einen Korridor gebe, der auf die Landtagswahl in Brandenburg abgestimmt sei, so dass eine eventuelle Volksabstimmung möglicherweise parallel zur Brandenburg-Wahl im Herbst 2019 stattfinden könnte.

Doch im politischen Brandenburg stößt die neue Initiative nur auf wenig Unterstützung. Der Flughafenkoordinator der Staatskanzlei, Rainer Bretschneider (SPD), äußerte sich klar ablehnend: „Wir stehen nach wie vor zum Konsensbeschluss vom 1996, und der sieht die Schließung von Tegel nach der Eröffnung des BER vor“, sagte er der RUNDSCHAU. „Im Übrigen sehe ich nicht, wie die juristischen Probleme gelöst werden könnten, die einem Weiterbetrieb entgegenstehen.“

(iwe)