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Brandenburg
Anhörung zur Kreisreform beginnt

Das Landtagsgebäude spiegelt sich am 12.09.2017 in Potsdam (Brandenburg) in einer Pfütze. Heute beginnen hier die Anhörungen zur Kreisreform.
Das Landtagsgebäude spiegelt sich am 12.09.2017 in Potsdam (Brandenburg) in einer Pfütze. Heute beginnen hier die Anhörungen zur Kreisreform. FOTO: Ralf Hirschberger / dpa
Potsdam. Im Innenausschuss des Potsdamer Landtags beginnt am Montag ein Anhörungsmarathon zur Kreisreform. Verbände, Oberbürgermeister und alle Landräte sind geladen. Die Zahl der Kritiker ist groß.

Der Innenausausschuss des Potsdamer Landtags will sich von Montag an mit den Stellungnahmen zur Kreisreform befassen. Zunächst soll es um die Verlagerung von Aufgaben vom Land auf die Kommunen gehen, die aber eng mit der eigentlichen Veränderung der Kreisgrenzen zusammenhängen. Der Landkreistag hatte bereits in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Stellungnahme massive Kritik an den Ausschuss geübt. Die Funktionalreform sei nur noch ein Schrumpfmodell und rechtfertige nicht die Zusammenlegung von Kreisen. Für die mündliche Anhörung von Verbänden, Landräten und Oberbürgermeistern sind zunächst zwei Tage anberaumt. Ab Mitte Oktober soll es dann um die eigentlichen Fusionen gehen.

Unterdessen kommt Kritik an den Reformplänen von der SPD in Cottbus. Die Sozialdemokraten der Stadt haben einen Brief an alle Landtagsabgeordneten geschickt. Darin rufen sie demnach auf, die Reform auszusetzen und inhaltlich zu überarbeiten.

SPD-Unterbezirksvorsitzender Gunnar Kurth sagte: „Wir verweigern uns nicht einer Reform oder Veränderungen.“ In dem Brief heißt es aber auch: „Sowohl hier als auch für andere Landesteile vermissen wir den Nachweis positiver Effekte der vorgesehenen Neugliederung und Einkreisung.“

(dpa/bob)