| 18:00 Uhr

Vorwürfe gegen Landesregierung
Brandenburger Kommunen gegen Kreisgebietsreform

Potsdam. (iwe) Die Brandenburger Landesregierung bekommt bei der geplanten Neuaufteilung der Landkreise weiteren Gegenwind. Städte und Landkreise lassen im Landtag an der Reform kein gutes Haar. Nachdem in der letzten Woche die Funktionalreform im Innenausschuss im Zentrum stand, ging es gestern und und um die Verwaltungsstrukturreform. Dazu mussten Vertreter aller Kreise angehört werden – schließlich schreibt die Landesverfassung vor, dass von territorialen Veränderungen betroffene Kommunen ein Recht auf Stellungnahme haben. Und auch gestern wurde wieder deutlich, dass nahezu die gesamte kommunale Ebene die Reform von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) mit großer Vehemenz ablehnt. Benjamin Lassiwe

(iwe) Die Brandenburger Landesregierung bekommt bei der geplanten Neuaufteilung der Landkreise weiteren Gegenwind. Städte und Landkreise lassen im Landtag an der Reform kein gutes Haar. Nachdem in der letzten Woche die Funktionalreform im Innenausschuss im Zentrum stand, ging es gestern und und um die Verwaltungsstrukturreform. Dazu mussten Vertreter aller Kreise angehört werden – schließlich schreibt die Landesverfassung vor, dass von territorialen Veränderungen betroffene Kommunen ein Recht auf Stellungnahme haben. Und auch gestern wurde wieder deutlich, dass nahezu die gesamte kommunale Ebene die Reform von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) mit großer Vehemenz ablehnt.

So machte der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) als Präsident des Städte und Gemeindebundes darauf aufmerksam, dass die Grundannahmen für die Kreisreform nicht mehr zutreffend seien. „Jeder Versuch, langfristige Bevölkerungsprognosen heranzuziehen, um dann in fünf oder sechs Jahren davon etwas abzuleiten, täuscht“, sagte Jakobs. Er forderte das Regierungslager auf, „einfach mal den gesunden Menschenverstand einzuschalten“. Die langfristigen Prognosen zum Bevölkerungsverlust in Brandenburg seien heute wieder überholt.

Die Anhörung gestern ausgesprochen langatmig. Die eigentlich von 9 bis 23 Uhr angesetzte Sitzung des Innenausschusses verzögerte sich um bis zu drei Stunden. Bei Redaktionsschluss hatten viele Vertreter aus der Lausitz und anderer Regionen noch keine Gelegenheit erhalten, sich zu äußern.

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) sagte am Rande der Sitzung, die Funktionalreform sei nicht als Begründung geeignet, eine Verwaltungsstrukturreform durchzuführen. Cottbus sei mittlerweile auf 100 716 Einwohner gewachsen. Die für die Kreisreform vorgegebenen Mindesteinwohnerzahlen seien völlig aus der Luft gegriffen. In Ostdeutschland gebe es keine Stadt über 100 000 Einwohner, die nicht kreisfrei sei. „Und wenn wir so sparsam weiterwirtschaften, können wir ab 2021 einen zweistelligen Millionenüberschuss pro Jahr erzielen“, so Kelch.

Der Brandenburger Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) betonte, dass es im Land noch nie „eine derartige Entfremdung der Landesregierung von der gesamten kommunalen Familie“ gegeben habe. Dies schade dem Land. Woidke müsse die Kreisreform einstellen, und einen ehrlichen Dialog mit den Kreisen und Städten über die Zukunft  führen.