ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 19:21 Uhr

Wahlkampf in Brandenburg
Reaktion und Angriff

 Am Montag haben die Brandenburger SPD und CDU in Potsdam neue Plakatmotive vorgestellt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (l.) sagtre bei der Präsentation des Motivs, dass auch eine Reaktion auf Plakate der AfD, die mit dem früheren Bundeskanzler und SPD-Politiker Willy Brandt wirbt. CDU-Vorsitzender Ingo Senfleben (r.) sieht sich als Ministerpräsident.
Am Montag haben die Brandenburger SPD und CDU in Potsdam neue Plakatmotive vorgestellt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (l.) sagtre bei der Präsentation des Motivs, dass auch eine Reaktion auf Plakate der AfD, die mit dem früheren Bundeskanzler und SPD-Politiker Willy Brandt wirbt. CDU-Vorsitzender Ingo Senfleben (r.) sieht sich als Ministerpräsident. FOTO: Benjamin Lassiwe
Potsdam. Zwei Parteien, neue Plakate: Am Montag zeigen die Brandenburger CDU und die SPD neue Motive. Die Beweggründe sind jeweils völlig  unterschiedlich.

Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben geht drei Wochen vor der Landtagswahl mit einer neuen Plakatserie in die Offensive. Auch Brandenburgs SPD präsentiert neue Werbemittel und wehrt sich damit gegen eine Plakatkampagne der „Alternative für Deutschland“. Beide Parteien haben die neuen Plakate am Montag in Potsdam vorgestellt.

Mit 2500 sogenannten „Störer“-Plakaten und dem Hashtag „#wirsindwilly“ wollen die Sozialdemokraten darauf reagieren, dass die AfD mit dem früheren Bundeskanzler und Regierenden Bürgermeister von Berlin (West), Willy Brandt, im Wahlkampf wirbt.

„Das Erbe von Willy Brandt, der sich ein Leben lang für den Ausgleich, die Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft eingesetzt hat, wird momentan missbraucht“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei der Vorstellung der Plakate am Montag in Potsdam. „Wenn die Feinde der Demokratie, die polarisieren, ­het­­­zten und teilweise offen rechtsextremistische Positionen vertreten, diese Symbole missbrauchen, dann stellen wir uns dagegen.“

Generalsekretär Erik Stohn warf der AfD vor, die Menschen in Brandenburg hinters Licht führen zu wollen. Die Landtagswahl am 1. September sei für Brandenburg von immenser Bedeutung. „Bekommt dieses Land einen Stempel auch für ausländische Investoren?“, fragte Stohn. Bereits am Wochenende hatte Woidke in einem Mitgliederrundbrief vor einem Wahlsieg der AfD gewarnt.

„Ich werde mit vollem Einsatz, wenn es nötig ist, auch 16 oder 18 Stunden am Tag, daran arbeiten, dass nicht die Rechtspopulisten, sondern die SPD des Landes Brandenburg stärkste Kraft wird“, sagte Woidke.

„Es geht hier nicht um mich persönlich oder wer macht hinterher was, das ist alles sekundär – es geht darum, dass dieses Land in guten Händen bleibt.“ Womit Woidke ganz nebenbei, und vermutlich eher unbewusst, auch erstmals die Tür für eine mögliche Landesregierung ohne seine Beteiligung geöffnet hat.

Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben stellte hingegen klar, dass er in der neuen Regierung nicht nur einen Platz, sondern einen Spitzenplatz haben will. Auf einem Plakat bezeichnet sich der gelernte Maurer und Brückenbauer erstmals als „Ministerpräsident“. „Wir haben den Anspruch, nach dem 1. September die Regierung zu stellen“, sagte Senftleben. „Und ich möchte Ministerpräsident werden.“

Am Wochenende hatte auch die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Ursula Nonnemacher, angekündigt, dass sie zur Übernahme des wichtigsten politischen Amtes in Brandenburg bereit wäre.

Senftleben stellte am Montag auch sein Programm für die ersten 100 Tage nach der Wahl der Öffentlichkeit vor. „Priorität Nummer eins“ sei dabei die Bildungspolitik: Unmittelbar nach der Wahl sollen pensionierte Lehrer angeschrieben werden. Ihnen will die CDU eine zeitweise Rückkehr in den Schuldienst anbieten.

Bis zum Ende des Jahres 2020 will die CDU zudem „jedes Funkloch in Brandenburg stopfen“, kündigte Senftleben an. Auf seiner „Bock-auf-Brandenburg“-Wahlkampftour habe er erlebt, wie es sei, wenn das eigene Begleitteam plötzlich nicht mehr erreichbar sei, weil es sich in einem Funkloch befinde.

Außerdem kündigte Senftleben an, für Brandenburg ein eigenes Klimaschutzprogramm schaffen zu wollen. Man werde den Wald aufforsten. „Wir wollen mindestens 25 Millionen Bäume pflanzen, weil der Wald CO2 speichert und zu unserem Naturbild dazugehört. Und weil wir eine riesige Sorge vor noch mehr Wasserverlust haben.“

Ferner solle ein Landespflegegeld eingeführt werden. Cottbus solle statt des Umzugs des Wissenschaftsministeriums ein Lausitz- und Innovationsministerium erhalten, und auch aus dem Landesentwicklungsplan will Senftleben umgehend aussteigen.

Noch deutlicher als bisher schloss Senftleben zudem die Bildung einer Koalition mit der rechtspopulistischen AfD aus. „Es wird keine Regierungsarbeit mit der AfD geben“, sagte Senftleben. „Ich kann mir aber gut vorstellen, mit den Brandenburger Grünen eine Regierung zu bilden.“ Der Partner Nummer drei würde dann von Umfragewerten und Inhalten abhängen, sagte Senftleben. Persönlich sei er ein Freund von stabilen Mehrheiten.

Auf die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei zitierte Senftleben den Beschluss des CDU-Landesparteitags: „Ich strebe keine Koalition mit linken oder rechten Parteien an“, sagte Senftleben. „Zuallererst möchte ich, dass die CDU stärkste Kraft wird – ich möchte eine Regierung aufstellen, wo es um Inhalte geht.“ Zudem habe die CDU eingeführt, dass alle Mitglieder im Rahmen eines Mitgliederentscheides über eine mögliche Koalitionsvereinbarung abstimmen dürften.

 Plakate SPD CDU
Plakate SPD CDU FOTO: Benjamin Lassiwe
 Am Montag haben die Brandenburger SPD und CDU in Potsdam neue Plakatmotive vorgestellt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (l.) bei der Präsentation des Motivs, das auch eine Reaktion auf Plakate der AfD ist, die mit dem früheren Bundeskanzler und SPD-Politiker Willy Brandt wirbt. CDU-Vorsitzender Ingo Senfleben (r.) sieht sich als Ministerpräsident.
Am Montag haben die Brandenburger SPD und CDU in Potsdam neue Plakatmotive vorgestellt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (l.) bei der Präsentation des Motivs, das auch eine Reaktion auf Plakate der AfD ist, die mit dem früheren Bundeskanzler und SPD-Politiker Willy Brandt wirbt. CDU-Vorsitzender Ingo Senfleben (r.) sieht sich als Ministerpräsident. FOTO: Benjamin Lassiwe
 Plakate SPD CDU
Plakate SPD CDU FOTO: Benjamin Lassiwe