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| 02:37 Uhr

Alter Wein in neuen Schläuchen

"Wir sind so frei" – unter diesem Motto kämpfen Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel um ihre Kreisfreiheit.
"Wir sind so frei" – unter diesem Motto kämpfen Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel um ihre Kreisfreiheit. FOTO: M. Helbig/mih1
Cottbus. Geht es nach dem Willen der rot-roten Koalition in Potsdam, dann hat Brandenburg 2019 nur noch zehn Landkreise und das kreisfreie Potsdam. Das Konzept ist höchst umstritten. Nachbesserungen gibt es trotzdem nicht. In Cottbus könnten am Samstag Weichen gestellt werden. Christian Taubert

Kreisreformen besitzen von jeher Sprengstoff in der kommunalen Familie. Es ist 23 Jahre her, dass im Brandenburger Landtag die Fetzen flogen, als aus 38 nur noch 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte wurden. Jetzt will die Regierung aus SPD und Linke noch einmal abspecken und in großem Stil umstrukturieren. Vor allem, weil das Land auf den demografischen Wandel vorbereitet sein will. Bei deutlich weniger Einwohnern bis 2030 sollen Dienstleistungen für den Bürger bezahlbar bleiben.

Für das Reformprojekt haben Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und zumeist Finanzminister Christian Görke (Linke) Ende 2015 auf Bürgerdialogen in 14 Landkreisen und den vier kreisfreien Städten geworben. Den landesweit heftigen Widerstand haben sie immer wieder kanalisiert mit dem Hinweis, dass die Ergebnisse der Reformdebatte in das Konzept einfließen werden. "Davon ist nichts zu sehen", beklagt sich der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Karl-Ludwig Böttcher. "Das Konzept ist nicht fortgeschrieben worden."

Nach Ansicht von Böttcher werde am Samstag auf dem Reformkongress in Cottbus "über alten Wein in neuen Schläuchen" diskutiert. Eine Fortschreibung des künftigen Leitbildes der Struktur des Landes sei nicht erkennbar. Es gibt keine Antworten, wie vom Land an die Kreise übertragene Aufgaben - 22 sind angekündigt - finanziert werden sollen. Nicht nur der kommunale Spitzenverband vermisst, dass in den Dialogveranstaltungen aufgeworfene Fragen beantwortet wurden.

So war beim Spree-Neiße-Forum in Forst angekündigt worden, tags darauf in Cottbus vorzurechnen, dass mehr Aufgaben an die Stadt abgegeben würden, als später durch das eingekreiste Cottbus Kreisumlage zu zahlen sei. Auf die Modellrechnung warten die Cottbuser heute noch.

Überhaupt ist trotz heftiger Kritik und Gegenwehr von den kreisfreien Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus offengeblieben, wie das Reformziel der Stärkung der bislang kreisfreien und künftig kreisangehörigen Städte als Oberzentrum erfolgen soll.

Für den Reformkongress am Samstag in der Messe Cottbus sind SPD-Regierungschef Dietmar Woidke sowie die Minister Schröter und Görke angekündigt. Für den rot-roten Reformkurs haben sie trotz Abweichlern in den eigenen Landtagsfraktionen offenbar eine Stimmenmehrheit. Denn die Grünen haben bisher Zustimmung signalisiert.

Dagegen mutmaßen die Christdemokraten als größte Oppositionsfraktion schon von einem neuerlichen Scheitern, nachdem die Polizeireform zurückgedreht werden musste. Deshalb hat die CDU ein Positionspapier vorgelegt, das die geplante Verwaltungsstrukturreform für überflüssig hält. Am Wochenanfang verwies Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben darauf, dass Kooperationen zwischen den Kreisen einen durchaus gangbaren Weg darstellen.

Für den Fall, dass sich Verwaltungen aus Angst vor einem Bedeutungsverlust nicht auf Kooperationen einigen können, soll der Gesetzgeber nach dem CDU-Vorschlag Kooperationen für Kreise und kreisfreie Städte anordnen können. Ansonsten bleibe die Kompetenz der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen bestehen. Für den Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch unterstützt die Positionsbestimmung der Landes-CDU dessen Vorschlag, die Zusammenarbeit von Verwaltungen zu stärken, dabei aber Kreisgrenzen unangetastet zu lassen. Dazu zählt für den CDU-Politiker auch der Status der Kreisfreiheit von Cottbus. Für den Reformkongress hofft er, dass auch diese Positionen - wie von der Landesregierung angekündigt - ernsthaft, ergebnisoffen und unvoreingenommen diskutiert werden. Das würde allerdings auch ein Abweichen von Rot-Rot vom eigenen Leitbild-Konzept erfordern.