| 02:38 Uhr

Altanschließer: Landgericht lehnt Staatshaftung-Klage ab

Potsdam. Im Streit um rechtswidrige Gebühren für alte Kanalanschlüsse hat das Landgericht Potsdam die Klage einer Grundstücksbesitzerin auf Staatshaftung zurückgewiesen. In dem am Donnerstag vom Landeswasserverband veröffentlichten Urteil erklären die Richter, die Klägerin habe es versäumt, gegen den rechtswidrigen Bescheid zu klagen, obwohl dazu Anlass bestanden hätte. dpa/bb

Auch sei sie nicht vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, führen die Potsdamer Richter aus. Nun könne die Klägerin sich nicht auf die Staatshaftung berufen, um ihren Beitrag in Höhe von rund 2600 Euro zurückzubekommen.

Die Landgerichte Frankfurt (Oder) und Cottbus hatten dagegen in entsprechenden Prozessen zuletzt entschieden, dass die Verbände die Beiträge auch Bürgern zurückzahlen müssten, die gegen ihre vom Bundesverfassungsgericht im November 2015 für verfassungswidrig erklärten Bescheide keinen eigenen Widerspruch eingelegt haben.

Das Potsdamer Urteil stütze erstmals die Auffassung des Landeswasserverbands im Streit um die sogenannten Altanschließer, erklärte Geschäftsführer Turgut Pencereci. Sicherlich müsse nun noch das Oberlandesgericht in zweiter Instanz entscheiden, meinte er. "Wenn auch die höheren Instanzen dem Urteil des Landgerichts Potsdam folgen, gibt es keinen Rechtsanspruch auf Rückzahlung der Beiträge."