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| 17:21 Uhr

Hilfsprogramm
Altanschließer: Landeshilfen wirken noch nicht richtig

Potsdam. Die Brandenburger Landesregierung warnt davor, dass Kommunen wegen der Rückzahlung von Beiträgen in Nöte geraten könnten. Von Benjamin Lassiwe

Das Hilfsprogramm des Landes Brandenburg für Abwasserzweckverbände und Kommunen, die von der Altanschließerproblematik betroffen sind, hat noch nicht richtig Fahrt aufgenommen. Zudem warnt die Landesregierung davor, dass Kommunen aufgrund der Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen künftig verstärkt in finanzielle Schieflagen geraten könnten. Das ist das Fazit eines Evaluierungsberichts der Landesregierung, der kurz vor Weihnachten veröffentlicht wurde. Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2015 geurteilt, dass die rückwirkende Erhebung von Anschlussbeiträgen für vor dem Jahr 2000 angelegte Kanalanschlüsse verfassungswidrig sei. Insgesamt waren in Brandenburg 44 Wasser- und Abwasserverbände von diesem Urteil betroffen. Die große Mehrheit davon, nämlich 27 betroffene Verbände, entschied sich laut dem Bericht der Landesregierung dafür, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts lediglich das absolut Nötige zu tun und Beiträge aus noch nicht bestandskräftig gewordenen Bescheiden zurückzuzahlen.

Das Hilfsprogramm des Landes für betroffene Verbände war 2016 aufgelegt worden. Es hatte ein Volumen von 50 Millionen Euro etwa zur Finanzierung der Verwaltungskosten oder für sogenannte Bedarfszuwendungen zur Beitragsrückzahlung besonders finanzschwacher Verbände. Zudem wurde ein zinsloses Darlehensprogramm der ILB mit einem Umfang von 200 Millionen Euro geschaffen. Im September 2018 hatte sich der Landtag dafür ausgesprochen, beide Programme bis 2020 zu verlängern. Und das scheint auch nötig gewesen zu sein. Denn bislang werden die Gelder von den Verbänden und Kommunen nur ausgesprochen schleppend abgerufen: Aus dem ILB-Programm erhielten laut dem Bericht der Landesregierung bis Oktober 2018 insgesamt sieben Verbände Zusagen in Höhe von rund 42 Millionen Euro. Wie es in dem Bericht der Landesregierung heißt, hätten eine Reihe von Verbänden bereits Darlehen am Kapitalmarkt aufgenommen, bevor das Landesprogramm in Kraft getreten sei. Deswegen sei die Nachfrage nach Darlehen aus dem Hilfsprogramm „begrenzt“ geblieben. Zudem seien die mit den zinslosen Darlehen verbundenen Auflagen aus Sicht einiger Verbände schwieriger zu schultern als ein verzinstes Darlehen vom Kapitalmarkt.

Mit lediglich sechs Anträgen baten finanzschwache Kommunen und Verbände um Zuschüsse zur Finanzierung von Beitragsrückzahlungen. Diese Bedarfszuwendungen waren aber an schwere Bedingungen geknüpft. Vielerorts wurde deswegen wohl auf eine Antragstellung verzichtet. Dabei warnt der Bericht der Landesregierung davor, dass eine Reihe von Kommunen und Verbänden die Beitragsrückzahlungen offenbar zu sehr auf die leichte Schulter genommen haben. So hätten Verbände Beitragsrückzahlungen aus kurzfristig verfügbaren liquiden Mitteln unternommen. „Aktuell gegebene Liquidität kann bei mangelnder Refinanzierungsanalyse künftig entstehende Finanzierungslücken unerkannt lassen“, warnt die Landesregierung. Es sei deswegen „insgesamt nicht auszuschließen, dass einige Aufgabenträger in nächster Zukunft den Schuldendienst für Darlehen, die zum Zweck von Beitragsrückzahlungen in Anspruch genommen wurden, nicht mehr vollständig aus den Benutzungsgebühren – also den in diesen Gebühren enthaltenen Abschreibungen und Verzinsungen – refinanzieren können.“ In solchen Fällen müssten Verbandsumlagen von den Mitgliedsgemeinden erhoben werden. Aus diesen Gründen „werden insbesondere Mitgliedsgemeinden von Aufgabenträgern künftig verstärkt in finanzielle Schieflage geraten“.