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| 02:44 Uhr

Altanschließer: Kommt 2015 die Verjährung?

Das Oberlandesgericht Berlin/Brandenburg hat am Donnerstag die Klage eines Cottbuser Ehepaares gegen die Altanschließer-Gebühren abgewiesen.
Das Oberlandesgericht Berlin/Brandenburg hat am Donnerstag die Klage eines Cottbuser Ehepaares gegen die Altanschließer-Gebühren abgewiesen. FOTO: RUNDSCHAU
Potsdam. B randenburgs Landesregierung will die Beit räge von Altanschließern möglicherweise schon ab 2015 verjähren lassen. Einem Referentenentwurf des Innenministeriums zufolge dürften Gebühren für den Anschluss eines Grundstücks etwa an ein Abwassernetz bis zu 15 Jahre nach "Eintritt der Vorteilslage" oder dem Erlass d er entsprechenden Satzung erhoben werden . Benjamin Lassiwe

Für die Berechnung der Verjährungsfrist soll die Zeit von 1990 bis 2000 allerdings wegen der "außergewöhnlichen Umstände des Transformationsprozesses" nicht berücksichtigt werden. Am Donnerstag fand im Innenausschuss des Landtags eine Anhörung zu der Thematik Altanschließer statt. Der Referentenentwurf soll nach Angaben von Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb (SPD) noch vor der Sommerpause im Kabinett beraten werden. Im August könnte er in erster Lesung im Landtagsplenum behandelt werden.

Hintergrund der geplanten Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Es hatte in einem Fall aus Bayern festgelegt, dass Grundstücksbesitzer nicht zeitlich unbegrenzt für die Erschließung ihres Grundstücks mit Abwasserleitungen zur Kasse gebeten werden können. Einem Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 14. Mai zufolge ist es auf Brandenburg übertragbar: Die 6. Kammer des Gerichts kam in einem Verfahren um einen Wasseranschlussbetrag des Wasser- und Abwasserverbands Elsterwerda zu dem Urteil, dass "das brandenburgische Kommunalabgabengesetz verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt, weil es keine zeitliche Obergrenze für die Beitragserhebung zieht".

Hierzulande waren nach der Wiedervereinigung zahlreiche Kläranlagen neu errichtet worden - der Streit dreht sich seitdem um die Frage, ob auch Grundstücksbesitzer, die schon zuvor an das Abwassernetz angeschlossen waren, nachträglich einen einmaligen Anschlussbeitrag dafür leisten müssen.

In der Ausschussanhörung plädierte der Speyerer Verwaltungswissenschaftler Mario Martini für mehr Rechtssicherheit für die Betroffenen. "Wer Steuern hinterzieht, muss schon nach zehn Jahren nicht mehr damit rechnen, zur Kasse gebeten zu werden", so Martini. "Wer eine Straftat begeht, bleibt also kürzer in einer Verantwortungshaftung als der Altanschließer." Richard Schenker vom Cottbuser Ortsverein "Haus und Grund", der die Anhörung als Zuhörer verfolgt hatte, sprach sich gegenüber der RUNDSCHAU für eine Verjährungsfrist von lediglich vier Jahren aus. Alles andere seien Versuche, "politisch auf Zeit zu spielen ".

Vertreter der Wasserverbände wiesen demgegenüber auf die wirtschaftlichen Folgen einer Verjährung hin. "Schaffen Sie eine starre Grenze, wird es zu Beitragsausfällen kommen", so der Frankfurter Rechtsanwalt Sven Hornauf, der in der Vergangenheit Abwasserverbände vertrat.

Schwere Probleme sah auch Henner Haferkorn, Vorstandsvorsitzender der "Kooperation Wasser und Abwasser Brandenburg-Ost" (Kowab Ost). Viele Abwasserverbände hätten noch keine wirksame Satzung, außerdem würde jeder festgelegte Stichtag zu einer Klagewelle führen. Am Ende würden die Ausfälle wohl den Landeshaushalt belasten.

"Wir müssen eine Abwägung zwischen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den Interessen der Verbände vornehmen", sagte der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharffenberg (Linke) nach der Anhörung der RUNDSCHAU. Der Referentenentwurf sei ein Schritt auf diesem Weg. Klarheit und Rechtssicherheit für die Betroffenen forderte der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann, während der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Goetz auf eine Gruppe Grundstücksbesitzer verwies, für die bereits 2004 Rechtssicherheit bestand, bevor der Landtag das damals geltende Kommunale Abgabengesetz aufhob. "Für sie muss die alte Rechtslage wieder hergestellt werden", so Goetz gegenüber der RUNDSCHAU.

Hingegen warnte die Abgeordnete der Grünen, Ursula Nonnemacher, vor massiven Einnahmeausfällen des Landes, sollten die Verjährungsfristen zu knapp bemessen sein. "Bei mir klingeln sämtliche Alarmglocken", so Nonnemacher. "Bei einer fixen Verjährungsfrist Ende 2015 könnte es für viele Verbände massive Deckungslücken geben, die am Ende in der Landeskasse ankommen."