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| 06:51 Uhr

Urteil
Altanschließer gehen leer aus

Wer ohne Widerspruch gezahlt hat, geht leer aus.
Wer ohne Widerspruch gezahlt hat, geht leer aus. FOTO: Frank May / dpa
Brandenburg/Havel. Musterverfahren vor Oberlandesgericht: Kein Anspruch auf Staatshaftung. dpa

Brandenburger Grundstückseigentümer haben keinen Anspruch auf Staatshaftung bei rechtswidrig erhobenen Beiträgen für alte Kanalanschlüsse. Dies erklärte das Brandenburger Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag in einem Grundsatzurteil.

Nach der Entscheidung des II. Zivilsenats hatten nicht die Wasser-Zweckverbände, sondern der Landtag im Jahr 2004 die später für rechtswidrig erklärte rückwirkende Erhebung von Beiträgen für Kanalanschlüsse ermöglicht, die bereits vor dem Jahr 2000 angelegt wurden. Anspruch auf Schadenersatz gebe es jedoch nach dem Staatshaftungsgesetz nur bei rechtswidrigem Handeln von Behörden und Verwaltungen, so das OLG.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erhebung von Beiträgen für die alten Kanalanschlüsse im November 2015 für rechtswidrig erklärt. Einen Anspruch auf Rückzahlung haben danach aber nur die Bürger, die gegen ihre Bescheide Widerspruch eingelegt und gegebenenfalls auch geklagt hatten. Denn die Bescheide der Bürger, die ohne Widersprüche gezahlt hatten, sind rechtskräftig. Diese Rechtskraft könne auch nicht mit einer Klage auf Staatshaftung unterlaufen werden, erklärten die Richter.

Wegen der daher grundsätzlichen Bedeutung des Urteils hat das OLG Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. In dem Musterverfahren vor dem Brandenburger Gericht ging es um die Klage eines Ehepaars aus Bad Saarow (Oder-Spree), das seinen Beitrag in Höhe von gut 1000 Euro ohne Widerspruch gezahlt hatte. Die Eigentümer forderten nun Schadenersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR, das in Brandenburg immer noch gilt. Bei den Gerichten sind noch Hunderte dieser Verfahren anhängig, bei denen es auch um Summen von mehreren Zehntausend Euro geht.

Von den rechtswidrigen Bescheiden sind nach Einschätzung von Experten insgesamt bis zu 300 000 Haushalte betroffen.