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Altanschließer: Brandenburgs Landtag lehnt CDU-Antrag ab

Hans-Jürgen Scharfenberg
Hans-Jürgen Scharfenberg FOTO: dpa
Potsdam. Im Streit um die Entschädigung der sogenannten Altanschließer hat der Potsdamer Landtag am Mittwoch einen Antrag der CDU abgelehnt, der die Landesregierung aufforderte, sich für eine Rückzahlung auch bereits bestandskräftiger Bescheide von Altanschließern einzusetzen. Auch ein Antrag von BVB/Freie Wähler, der die Landesregierung auffordert, die Wasserverbände bei der Feststellung von Staatshaftungsanträgen zu unterstützen, wurde mehrheitlich abgelehnt. iwe1

Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Daniel Kurth, erklärte, sehen mehrere Gutachten die Staatshaftungsansprüche nicht als durchschlagend an. Der Innenexperte der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, warf den Freien Wählern verantwortungsloses Handeln vor. Zuerst müssten die Gerichte entscheiden, ob überhaupt Ansprüche nach dem Staatshaftungsrecht der ehemaligen DDR bestünden. Derzeit gelte, "dass die Verbände für die Rückzahlung verantwortlich sind und selbst entscheiden müssen, ob sie neben den nicht rechtskräftigen dann auch die rechtskräftigen Bescheide zurückzahlen." Dagegen forderte Peter Vida (BVB/Freie Wähler) dazu auf, auch denen eine helfende Hand zu reichen, die derzeit keinen Anspruch auf Hilfe hätten, weil sie einst keinen Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt hätten. "Wir haben es mit Menschen der älteren Generation zu tun, die darauf vertraut haben, dass das Verwaltungshandeln im Groben korrekt ist", sagte Vida. "Die kann man doch nicht im Regen stehen lassen." Der CDU-Kommunalexperte Sven Petke forderte ebenfalls, denen entgegenzukommen, die einfach nur auf das rechtmäßige Verwaltungshandeln vertraut hätten.