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Akteneinsicht verboten – PDS ruft Verfassungsgericht an

Potsdam.. Brandenburg darf Landtagsabgeordneten weiterhin keine Einsicht in Akten von Landesbeamten zum Trennungsgeld gewähren. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte gestern zwei entsprechende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam.

Trennungsgeldakten enthielten eine Vielzahl persönlicher Daten des Beamten und seines engsten persönlichen Umfeldes, argumentierte das Gericht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei-Fraktion, Heinz Vietze, will nun das Verfassungsgericht des Landes anrufen. (dpa/ab)