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AfD will Sicherheitspartner als Hilfspolizisten

Ursula Nonnemacher: Talfahrt zum Rechtsextremismus.
Ursula Nonnemacher: Talfahrt zum Rechtsextremismus. FOTO: ZB
Potsdam. Brandenburgs AfD-Fraktion fordert eine Entlohnung und mehr Rechte für ehrenamtliche Sicherheitspartner. Die bislang von der Landesregierung nur mit Gegenständen wie einer Taschenlampe oder Funkgeräten ausgerüsteten, ehrenamtlich ihre Nachbarschaft bestreifenden Bürger sollen künftig für ihre Tätigkeit den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Benjamin Lassiwe

Diese Entlohnung solle steuerfrei sein, heißt es in einem vom Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland unterzeichneten Antrag. Zudem sollen sie künftig Verdächtige festnehmen, befragen und zum nächsten Polizeiabschnitt transportieren dürfen. "Wir sehen, dass diese Leute Sicherheit produzieren", sagte der AfD-Abgeordnete Thomas Jung am Montag der RUNDSCHAU. Die Rahmenbedingungen, die in den 90er-Jahren für die ehrenamtlichen Sicherheitspartnerschaften festgelegt wurde, seien nicht mehr zeitgemäß. "Wir wollen, das die Sicherheitspartner bei ihrer Tätigkeit besser abgesichert sind." Auch aus Sicht der AfD sei allerdings der Idealfall nicht die Sicherheitspartnerschaft, sondern eine starke Polizei.

Bei den übrigen Landtagsfraktionen stieß der Antrag, der am Donnerstag im Plenum verhandelt werden soll, auf scharfe Kritik. "Das Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaates ist, dass der Staat die Bürger schützt und nicht anders herum", sagte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher. Nötig seien "ausreichend Polizisten, die durch ihre Präsenz für Sicherheit sorgen." Der Innenexperte der Linken, Hans-Jürgen Scharffenberg, warnte ebenfalls vor der Schaffung einer "Hilfspolizei". "Es geht nicht darum, landesweit nach Leuten zu suchen, die sich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung annehmen", sagte Scharffenberg. "Dafür haben wir die Polizei."

Und für die Grünen-Politikerin Ursula Nonnemacher stellt der Antrag schlicht "einen weiteren Höhepunkt auf der Talfahrt der AfD in Richtung Rechtsextremismus" dar. "Mir kommen da Beispiele aus unserer Geschichte in den Sinn, Schutzstaffeln und Sturmtrupps, die paramilitärisch durch die Gegend zogen."