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AfD will per Videokamera Plakate überwachen lassen

Seelow/Potsdam. Nachdem in Seelow (Märkisch Oderland) fast alle Wahlplakate der AfD von Unbekannten zerstört wurden, will der dortige Landtagsabgeordnete Franz Wiese (AfD) die Wahlplakate seiner Partei nun mit Videokameras bewachen lassen. "Jeder, der aus seinem Zuhause auf eine Laterne schaut und einen DSL-Anschluss hat, kann sich als Plakat-Pate bewerben", erklärte Wiese am Freitag. iwe1

"Ich spendiere eine Kamera und 50 Euro Taschengeld." Anschließend würde am Mast vor dem Fenster ein Plakat aufgehängt, das rund um die Uhr von der Kamera bewacht werden solle. "Wenn sich abends oder nachts was rührt, gibts Alarm und das Beweisfoto gleich dazu."

Bei der Brandenburger Landesdatenschutzbeauftragten Dagmar Hartge indes trifft der Aufruf Wieses auf Skepsis. Eine Videoüberwachung wäre nach Angaben eines Sprechers nur durch eine Partei möglich, die ein "möglicherweise berechtigtes Interesse am Schutz der Wahlplakate vor Beschädigung oder Diebstahl" unter Umständen geltend machen könne. "Ein Anwohner hat ein solches eigenes Interesse jedoch nicht, folglich darf er eine Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum nicht in Eigenregie vornehmen", so der Sprecher der Datenschutzbeauftragten.

"Wer dem Aufruf aus der Pressemitteilung folgt, würde gegen das Datenschutzrecht verstoßen und hätte unter Umständen mit einem Bußgeldverfahren zu rechnen." Unter Umständen denkbar wäre lediglich eine Videoüberwachung nach einem schriftlichen Auftrag der Partei. Dazu müsste aber die Partei zuvor die Einhaltung zahlreicher Vorschriften sicherstellen.

Wie der Sprecher der RUNDSCHAU mitteilte, werde die Datenschutzbeauftragte deswegen nun an den Abgeordneten Wiese herantreten und ihn um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bitten. Von deren Inhalt werde dann ein "weiteres Vorgehen" der Datenschutzbeauftragten abhängen.