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| 05:00 Uhr

Fraktion kratzt an der Kunstfreiheit
AfD-Theater um das Piccolo

Das Stück „KRG. – Eine Heimatbetrachtung“ des Piccolo Theaterjugendklubs ist für die AfD Stein des Anstoßes.
Das Stück „KRG. – Eine Heimatbetrachtung“ des Piccolo Theaterjugendklubs ist für die AfD Stein des Anstoßes. FOTO: Michael Helbig
Cottbus. Die Fraktion im Potsdamer Landtag kratzt mit einer kleinen Anfrage an der Kunstfreiheit. Von Benjamin Lassiwe

„Stell dir vor, es ist Krieg – nicht irgendwo weit weg, sondern hier in Europa.“ So beginnt der Ankündigungstext des Theaterstückes „KRG. – Eine Heimatbetrachtung“, das der Jugendclub des Cottbuser Piccolo-Theaters in diesem Jahr ins­zenierte. „Die demokratische Politik ist gescheitert und faschistische Diktaturen haben die Macht übernommen. Wer kann, flieht in den Nahen Osten. In ein ägyptisches Flüchtlingslager.“

In dem Stück gehe es um Angstreflexe, die „Not und Elend Anderer ausblenden“ und mit dem Drang einher gingen, „Komplexität mit Einfachheit“ zu begegnen. Vom Bund Deutscher Amateurtheater wurde die Produktion mit einem Sonderpreis für „Demokratietheater“ ausgezeichnet.

Und in der Jurybegründung heißt es, dass sich das Stück vor allem dadurch auszeichne, dass es „aktuelle Befürchtungen, Ängste und Unmut von Bürgern in Bezug auf die Asyl- und Migrationssituation von der ,Straße’ aufliest“ und Zuschauer „wertungsfrei“ damit konfrontiere.

 Doch gerade dieses Stück hat nun Eingang in die Potsdamer Landespolitik gefunden. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag nutzt „KRG.“ als Anlass, um die Förderung des Cottbuser Jugendtheaters kritisch zu hinterfragen. „Aus welchem Grund soll eine Förderung dieser Größenordnung an diesem Theater erfolgen und welche Bedingungen sind an diese Förderung geknüpft?“, will der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung wissen.

Zudem interessiert sich Kalbitz dafür, „wie viele Stücke mit dezidiert aktuellem gesellschaftlichen und oder politischem Bezug ähnlich dem Theaterstück ,KRG.’ in den Jahren dieser Legislaturperiode im Piccolo Theater aufgeführt“ wurden.

Die Anfrage des AfD-Politikers gehört zu einer ganzen Reihe ähnlicher Anfragen, etwa zu Kulturfestivals aus der alternativen Szene, bei denen die AfD wissen will, ob dort Straftaten begangen wurden, wie die Landesregierung die dort aufgetretenen Bands politisch einstuft oder ob dort gar verdeckte Ermittler zum Einsatz kamen.

„Nach der Beantwortung der Anfrage des AfD-Abgeordneten Andreas Galau zur Fördermittelvergabe im gesamten Land schaut unsere Fraktion jetzt detaillierter nach dem Verbleib der Fördermillionen, die von Rot-Rot seit Jahrzehnten Jahr für Jahr ausgegeben werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz am Dienstag der RUNDSCHAU. „Das Theater in Cottbus ist dabei nur die erste Institution, bei der wir konkrete Zahlen abfragen.“ Weitere Anfragen würden folgen. „Die AfD-Fraktion verschafft sich bereits jetzt einen detaillierten Überblick über die Förderstrukturen auch in der Kulturlandschaft Brandenburgs.“

Chef des Cottbuser Piccolo Theaters ist Reinhard Drogla (SPD). In seinem Ehrenamt als Stadtverordnetenvorsteher hatte er kürzlich in einem offenen Brief kritisiert, dass zu einer Podiumsdiskussion des RBB von allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung nur die AfD eingeladen worden war. Gegenüber der RUNDSCHAU bleibt Drogla am Dienstag diplomatisch. „Wieso die AfD gerade nach diesem Stück fragt, weiß ich nicht“, sagt Drogla. „Ich habe von denen noch nie jemanden bei uns im Theater gesehen.“

Kritisch sieht der Theaterchef, dass die Anfrage implizit infrage stelle, welche Stücke im Piccolo Theater aufgeführt werden. „Es werden doch schließlich in jedem Stück gesellschaftliche Inhalte verhandelt.“ Für die nächste Spielzeit jedenfalls wolle er alle Mitglieder des Landtags in sein Theater einladen, auch die AfD.

Direkter als Drogla werden Vertreter der Potsdamer Landespolitik. „Die Fragen kommen harmlos daher, doch bedarf es wenig Fantasie zu erraten, was die AfD damit bezweckt: Offenbar ist ihr ein Stück wie KRG., das die Gefahren eines Wiederauflebens des Faschismus thematisiert, ein Dorn im Auge“, sagt die Kulturpolitikerin von Bündnis 90/Die Grünen, Marie-Luise von Halem, auf Nachfrage der RUNDSCHAU. „Gleichzeitig impliziert die AfD mit ihrer Anfrage, dass die Landesregierung ihre Kulturförderung an Bedingungen knüpfen und darüber wachen solle, welche Stücke etwa im Piccolo Theater, aber wohl auch an anderen Orten, mit dezidiert aktuellem gesellschaftlichem und oder politischem Bezug aufgeführt werden.“ Das käme einer Zensur gleich und sei mit der durch die Verfassung geschützten künstlerischen Freiheit nicht zu vereinbaren.

Ähnlich äußert sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres: „Für mich ist diese Kleine Anfrage ein Angriff auf die Freiheit von Kunst und Kultur.“ Im Artikel 34 der Landesverfassung heiße es: „Die Kunst ist frei. Sie bedarf der öffentlichen Förderung, insbesondere durch Unterstützung der Künstler.“ „Es ist eine Schande, wenn eine Fraktion im Brandenburger Landtag dermaßen Verfassungsgrundsätze infrage stellt“, sagte Domres. „Für diese Kleine Anfrage sollte sich der Fragesteller schämen.“

 Aus Sicht des Landtags allerdings sind die Fragen der AfD vom Fragerecht der Abgeordneten gedeckt. „Das Fragerecht des Abgeordneten ist weit gefasst und in der Landesverfassung und unserer Geschäftsordnung dargelegt“, sagte Landtagspräsidentin Britta Stark gegenüber der RUNDSCHAU. In der Ausformulierung einer Kleinen Anfrage müssten insbesondere das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Personen, Datenschutz- und Staatsschutzinteressen sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen berücksichtigt werden. „Wenn eine Anfrage in die richterliche Unabhängigkeit eingreift, gegen die parlamentarische Ordnung verstößt oder ihr Inhalt strafbar ist, kann ich diese zurückweisen“, sagt Stark. „Die Kleine Anfrage 6/9781 berührt in ihrer Formulierung diese Einschränkungen nicht.“

Freier als der Landtag sind dagegen die Ministerien in der Art und Weise, in der sie eine Anfrage der Abgeordneten beantworten. Wer durch die Parlamentsdatenbank mit den veröffentlichten Antworten scrollt, findet oft ein schlichtes „Nein“ oder den Hinweis, dass sich eine Bewertung dieses oder jenes Sachverhalts dem Wissen oder der Kompetenz der Landesregierung entzieht. Gegenüber der RUNDSCHAU wollte Brandenburgs Kultusministerin Martina Münch (SPD) am Dienstag indes ihre Beantwortung der AfD-Anfrage noch nicht vorwegnehmen. „Die künstlerische Freiheit wird durch das Grundgesetz geschützt und ist ein hohes Gut“, betonte Münch allerdings gegenüber der RUNDSCHAU. „Zu Recht nehmen viele Künstlerinnen und Künstler für sich in Anspruch, mit ihrer Arbeit gesellschaftliche und politische Diskussionen anzuregen und sich auch darin zu positionieren.“

Das Theater wolle Impulse geben, wichtige Themen anpacken, Kontroversen beleuchten und anregen. „Die öffentliche Kulturförderung dient dazu, eine vielschichtige und attraktive Kulturlandschaft zu sichern und damit allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu hochwertigen Kulturangeboten zu ermöglichen“, sagte Münch. „Die Arbeit im Cottbuser Piccolo Theater ist dafür ein hervorragendes Beispiel.“