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Prozess
Brandenburger AfD-Politiker streitet Schmuggel ab

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß (r.) wartet mit seinem Anwalt auf den Prozessbeginn.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß (r.) wartet mit seinem Anwalt auf den Prozessbeginn. FOTO: Bernd Settnik / dpa
Neuruppin. Schon seit der Veröffentlichung einer als antisemitisch eigestuften Karikatur ist der Landtagsabgeordnete Weiß in seiner Partei umstritten. Nun muss er sich wegen des Schmuggels von Millionen Zigaretten verantworten. Ein Mitangeklagter packt aus. Politik

Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß hat im Prozess vor dem Langericht Neuruppin bestritten, an Zigarettenschmuggel im großen Stil beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage wirft dem 42-Jährigen vor, gemeinsam mit einem 37 Jahre alten Mitangeklagten Anfang 2013 den Schmuggel von rund 5,8 Millionen unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden nach Großbritannien organisiert zu haben.

„Ich hatte keine Ahnung von irgendwelcher Schmuggelware“, sagte Weiß zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Neuruppin. Vielmehr habe er für den mitangeklagten Spediteur damals als „Befrachter“ ausschließlich Ladungen für legale Frachtfahrten im europäischen Raum abgewickelt. Die Schmuggelfahrt, die im März 2013 an der Grenze zu Großbritannien aufflog, müsse zwischen dem Mitangeklagten und dem Fahrer abgesprochen worden sein, meinte Weiß. „Der Fahrer ist verantwortlich für seine Ladung“, betonte der 42-Jährige.

Dagegen erklärte der Mitangeklagte über seine Anwältin, er habe gemeinsam mit Weiß die Schmuggelfahrten organisiert. Davon habe er sich einen Gewinn von rund 5000 Euro versprochen. Zuvor hatte die Strafkammer dem 37-Jährigen eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren in Aussicht gestellt, falls er ein umfassendes Geständnis ablege.

Auch der Fahrer bestätigte als Zeuge vor Gericht, dass er im fraglichen Zeitraum Angestellter von Weiß gewesen sei. Er sei aber nicht dabei gewesen, als der Lastwagen im niederländischen Breda für die Fahrten nach Großbritannien beladen wurde, beteuerte er. So habe er nicht gewusst, dass es sich um Schmuggelzigaretten gehandelt habe. Der 29-Jährige konnte sich auch nach intensiven Nachfragen nicht daran erinnern, ob Weiß oder der Mitangeklagte die Aufträge für die Fahrten gegeben habe. In der Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft hatte er Weiß als Auftraggeber genannt.

Laut der Anklage soll bei den Transporten für die Niederlande ein Steuerschaden von mehr als einer Million Euro entstanden sein.

Weiß war im November als Nachrücker von Ex-Fraktionschef Alexander Gauland in den Brandenburger Landtag eingezogen. Gauland wechselte nach der Wahl im September in den Bundestag. Im Falle einer Verurteilung droht Weiß eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.

Anders als in anderen Parlamenten der Bundesrepublik, die prinzipiell von einer Immunität der Abgeordneten ausgehen, bedarf es in Brandenburg eines besonderen Landtagsbeschlusses, um einen Mandatsträger während der Wahlperiode vor Strafverfolgung zu schützen.