Birgit Bessin ist neue Landesvorsitzende der Brandenburger AfD. Die 44-jährige bisherige Vize-Landeschefin setzte sich am Samstag auf dem AfD-Landesparteitag in Prenzlau (Uckermark) bei einer Kampfabstimmung mit 178 Stimmen der Mitglieder gegen den Bundestagsabgeordneten René Springer durch, der 147 Stimmen erhielt. Auf Bessin entfielen damit rund 53,3 Prozent der Stimmen, Springer kam auf 44,01 Prozent. Als dritter Bewerber erhielt das AfD-Mitglied Alexander Nikulka aus dem Kreisverband Oder-Spree 8 Stimmen.
Bessin tritt damit die Nachfolge von Andreas Kalbitz an, dessen die Brandenburger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Bessin und der Bundestagsabgeordnete René Springer kandidieren.
Der Posten ist vakant, seit die Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz im Sommer 2020 vom AfD-Bundesschiedsgericht für nichtig erklärt worden war. Seitdem war vorgeworfen, er habe bei seiner Aufnahme in die Partei frühere Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen verschwiegen. Kalbitz bestreitet das und hat gegen seinen Rauswurf aus der Posten vakant. Die 44-Jährige darüber ist vor dem Berliner Landgericht am 22. April angesetzt.

Die neue AfD-Landeschefin gilt als Kalbitz-Vertraute

Die 44 Jahre alte Bessin gilt als Vertraute von Kalbitz. Sie gehörte wie Kalbitz zu den ersten Unterzeichnern der „Erfurter Resolution“ des inzwischen aufgelösten rechtsnationalen „Flügels“ der Partei rund um den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke.
angehörte. Bessin betonte in der Bekanntgabe ihrer Bewerbungsrede, dass sie sich voll auf die Parteiarbeit konzentrieren und die Kampagne zur Gewinnung neuer Mitglieder ausweiten wolle. „Ich bin Teamplayer und absolut motiviert.“ Bessin verwies darauf, dass sie seit dem Abtritt von Kalbitz als Vize-Chefin den Landesverband geführt und intensive Kontakte mit den Kreisverbänden geknüpft habe.
Springer hatte in seiner Bewerbungsrede angekündigt, er wolle die AfD in die Regierung führen. „Wir müssen die Machtfrage stellen in diesem Land, wir müssen die stärkste Kraft werden und wir müssen Regierungsverantwortung übernehmen“, betonte er. Der 42-Jährige Jahre alte Springer war Büroleiter des Ehrenvorsitzenden der Brandenburger AfD, Alexander Gauland, und ist derzeit Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion. Er hat zu seiner Bewerbung gemeinsam mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Christoph Berndt und Vize-Fraktionschef Steffen Kubitzki ein Programm vorgelegt. Darin erklärt Springer, er wolle die AfD bei der kommenden Landtagswahl 2024 in Brandenburg zur stärksten Kraft machen. „Damit schaffen wir die Voraussetzung, die Machtfrage zu stellen und Regierungsverantwortung zu übernehmen“, heißt es in dem Papier.

AfD-Chef Tino Chrupalla fordert mehr Geschlossenheit

Angesichts vieler interner Streitigkeiten hat AfD-Chef Tino Chrupalla die Partei zu mehr Geschlossenheit und Zusammenhalt aufgerufen. „Konflikte müssen intern geklärt werden“, sagte Chrupalla am Samstag in seiner Rede auf dem Landesparteitag der Brandenburger AfD in Prenzlau (Uckermark). „Überall wo Menschen zusammenkommen wird gestritten, auch im Kreisverband oder im Landesverband - aber bitte hinter geschlossenen Türen.“ Chrupalla kritisierte, dass AfD-Abgeordnete bei internen Konflikten gezielt Pressevertreter einschalteten. „Das muss aufhören und das wird aufhören.“
Parteiintern steht der 46-Jährige in der Kritik. Gegner werfen ihm einen zu Russland-nahen Kurs vor und sprechen ihm die Eignung als Parteichef ab. Wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte hatte Chrupalla im Bundestag gesagt: „Es darf in diesen Tagen aber nicht unser Ziel sein, den einen Schuldigen auszumachen“.
Chrupalla forderte die Bundesregierung auf, als Sofortmaßnahmen gegen die hohe Inflationsrate und die stark gestiegenen Energiepreise Steuern auf Energie und Kraftstoffe zu senken. Außerdem müssten die Steuerfreibeträge und die Grundsicherung angehoben werden.