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| 18:19 Uhr

Brandenburgs CDU
Ärger um den Linkskurs

Potsdam. In Brandenburgs CDU melden sich Stimmen zu Wort, die den Landesvorsitzenden kritisieren. Doch die Partei setzt auf Geschlossenheit. Von Benjamin Lassiwe

Ein Jahr vor den Landtagswahlen gibt es Ärger in Brandenburgs CDU. Am Montag berichtete die Bild-Zeitung über ein Schreiben des Uckermärker Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen und des Kreisvorstandes der CDU Uckermark an den Landesvorstand. In dem Brief, der der RUNDSCHAU vorliegt, beklagte Koeppen den offenen Flirt des Landesvorsitzenden Ingo Senftleben mit der Linkspartei. Dies sei für die „Motivation der Wahlkämpfer kontraproduktiv“. „Zudem sind wir fest davon überzeugt, dass man auch nicht mehr Wähler für sich gewinnt, wenn man als 20-Prozent-Partei bereits vor der Wahl benennt, mit wem man alles bereit ist zu koalieren, sondern in dem man Lösungen für bestehende Probleme aufzeigt“, so Koeppen.

Vor allem aber verbinde man die Brandenburger CDU derzeit nicht mit Inhalten. Bei den Themen Energiewende und Windkraft, Sicherheit und Migration, Schulen und Entwicklung des Ländlichen Raums müssten Themen gesetzt werden.

Zudem müsse die Partei zeitnah ihren Spitzenkandidaten nominieren, um dessen Bekanntheitsgrad zu steigern. „Nach annähernd 20 Jahren Mitgliedschaft im Landtag und deutlich über dreijährigem Parteivorsitz liegt der Bekanntheitsgrad von Ingo Senftleben bedauerlicherweise deutlich hinter dem politischer Mitbewerber zurück“, heißt es in dem Schreiben.

Droht der Brandenburger CDU also ein Rückfall in alte Zeiten? Lange gab die Partei nach außen das Bild eines vollkommen zerstrittenen Landesverbands ab, scheiterte auch deswegen bei Wahlen. Der Begriff der Brandenburger Schlachteplatte war lange Zeit eine zutreffende Bezeichnung für die Christdemokraten – auch wenn die SPD mittlerweile deutlich zerstrittener erscheint als die Union.

Am Montag jedenfalls bemühten sich offizielle Vertreter der CDU, das Schreiben von Koeppen herunterzuspielen. „Es ist ein persönlicher Brief mit Hinweisen an den Landesvorstand“, sagt Generalsekretär Steeven Bretz. „Es gehört sich so, dass wir es auch dort besprechen und nicht in der Zeitung.“ Fast gleichlautend äußerten sich auch andere Vertreter der CDU. „Warum soll man so etwas öffentlich diskutieren?“, fragte etwa die Kreisvorsitzende von Oberspreewald-Lausitz, Roswitha Schier. „Jens Koeppen ist Mitglied im Landesvorstand, er weiß, worüber wir dort reden.“

Der Cottbuser Kreisvorsitzende Michael Schierack bat gegenüber der RUNDSCHAU um Verständnis dafür, dass er sich als Vorgänger Senftlebens im Amt des Landesvorsitzenden dazu nicht äußern wolle. Und Björn Lakenmacher, Kreisvorsitzender von Dahme-Spreewald, sagte der RUNDSCHAU: „Das werden wir im Landesvorstand besprechen.“ Auf Nachfrage, ob es sich denn um eine Einzelmeinung handele, sagte er erneut: „Das werden wir im Landesvorstand besprechen – ich habe kein Interesse, dass so eine Diskussion öffentlich über die Zeitung ausgetragen wird.“

Auch Henryk Wichmann, der stellvertretende Kreisvorsitzende der Uckermark, wollte sich nicht öffentlich zu den Inhalten des Briefes äußern. „Was ich allerdings sagen kann, ist, dass mich der Brief sehr überrascht hat, und das Jens Koeppen den Brief in keiner Weise mit mir als stellvertretendem Kreisvorsitzenden abgestimmt hat.“ Der Kreisvorsitzende von Elbe-Elster, der Parlamentarische Staatssekretär Michael Stübgen, war dagegen laut Angaben seines Büros auf einer Dienstreise und am Montag nicht erreichbar.

Doch an der Parteibasis gibt es durchaus Stimmen, die die in dem Schreiben geäußerten Positionen Koeppens teilen. „Das ist ganz meine Meinung“, sagt etwa Thomas Boxhorn, Beisitzer im Kreisvorstand des Elbe-Elster-Kreises. Der Kreistagsabgeordnete hatte schon in der Vergangenheit im sozialen Netzwerk Facebook seinen Unmut über den Kurs Senftlebens zum Ausdruck gebracht. „Das Angebot an die Linkspartei kriegt man bis zu den Wahlen ja nicht mehr aus der Welt.“ Gegner der CDU in der Region müsse die AfD sein, „und die wäre nie so stark geworden, wenn wir eine andere Politik machen würden“. Doch auch Boxhorn wundert sich gegenüber der RUNDSCHAU, wieso Koeppen als Mitglied des Landesvorstands seine Bedenken nicht einfach dort vorträgt. „Jeder öffentliche Streit schadet uns schließlich als Partei.“