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| 02:38 Uhr

Abwasserbeiträge: Freie Wähler fordern von Potsdam Finanzhilfe

Potsdam. Die Gruppe von BVB/Freie Wähler im Brandenburger Parlament hat die Landesregierung aufgefordert, sich spürbar an den Kosten für die unwirksamen Abwasser-Bescheide zu beteiligen. Angesichts der immensen Kosten von mindestens einer halben Milliarde Euro und der massiven Einflussnahme der Landesregierung auf die Erhebung der Beiträge sei es "politisch abenteuerlich und auch rechtlich falsch", dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dies ausschließlich auf die Kommunen abwälzen wolle, sagte der Landtagsabgeordnete Péter Vida am Dienstag in Potsdam. dpa/uf

Höchstrichterliche Urteile hatten die rückwirkenden Beiträge für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten und den 1990er-Jahren für unwirksam erklärt. Betroffen sind mehr als 100 000 Bürger, die meist Beiträge in vier- bis fünfstelliger Höhe zahlen mussten und nun eine Rückerstattung erwarten. Woidke hatte am vergangenen Wochenende erklärt, das Land werde sich an diesen Kosten nicht direkt beteiligen.