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| 19:42 Uhr

Minister-Alleingang sorgt für Misstöne bei Rot-Rot
Abschiebesammelstellein Schönefeld geplant

Potsdam. Kein Abschiebegefängnis, sondern eine Ausreisesammelstelle plant Brandenburg in Schönefeld. Das stößt auch auf Widerstand.

Brandenburg plant die Einrichtung einer Ausreisesammelstelle am Flughafen Berlin-Schönefeld (Dahme-Spreewald). Das sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Abzuschiebende sollen in einem abgetrennten Teil des Flughafenasyls für ein bis zwei Tage untergebracht werden. „Es gilt in Brandenburg noch immer das Prinzip der freiwilligen Rückreise, aber wo das nicht möglich ist, muss zur Abschiebung gegriffen werden“, sagte Schröter. Durch die neue Einrichtung müssten „Menschen nicht mehr mitten in der Nacht aus ihren Betten geholt werden“, sagte Schröter. „Es besteht die Möglichkeit, dass sie bis zum Abflug ihres Flugzeugs vernünftig untergebracht sind.“

Der Referatsleiter im Innenministerium, Andreas Keinath, erklärte, man rechne damit, dass die Einrichtung bis Ende Juni in Betrieb genommen werden könne. „Viele Ausreisepflichtige sind in der Gemeinschaftsunterkunft am Tag der Abschiebung nicht mehr anzutreffen“, sagte Keinath. Sie sollten deshalb ein bis zwei Tage vorher in der Ausreisesammelstelle untergebracht werden. Dafür sei  in jedem Fall ein richterlicher Beschluss erforderlich. Auch seien anwaltliche Beratung als auch Besuche möglich. In der Ausreisesammelstelle sollten zehn Mitarbeiter des Landes arbeiten.

Brandenburg besaß bis Anfang 2017 ein Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt. Es wurde wegen Brandschutzmängeln geschlossen. In der Koalition stehen insbesondere die Linken der Abschiebehaft kritisch gegenüber. Die Abgeordnete Andrea Johlige sagte, dass es sich bei dem Vorhaben um den „nächsten Alleingang des Abschiebe-Ministers“ gehandelt habe.  Auch Vize-Ministerpräsident Christian Görke (Linke), erklärte, dass es eine Verständigung zu einer „Abschiebeeinrichtung light“ in der Landesregierung nicht gegeben habe. „Insofern erübrigt sich vorerst jeder weitere Kommentar.“ Kritik auch von  Bündnis 90/Die Grünen: „Der Umbau des Gebäudes des Flughafenasyls scheint mir mehr eine Ersatzmaßnahme für den Abschiebegewahrsam in Eisenhüttenstadt“, sagte Fraktionschefin Ursula Nonnemacher.

(iwe)