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| 10:52 Uhr

Abgeordnete bekommen künftig knapp 8000 Euro monatlich

Heftig gestritten wurde gestern im Potsdamer Landtag um die Kommunalreform. Ein Dialog zur Sache kam nicht zustande.
Heftig gestritten wurde gestern im Potsdamer Landtag um die Kommunalreform. Ein Dialog zur Sache kam nicht zustande. FOTO: dpa
Potsdam. Die Brandenburger Landtagsabgeordneten haben sich eine Erhöhung der Diäten genehmigt - entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung. Für kommendes Jahr gibt es wieder ein sattes Plus. dpa

Die Abgeordneten des Brandenburger Landtages erhalten vom kommenden Jahr an monatliche Bezüge in Höhe von knapp 8000 Euro. Für die Diätenerhöhung von 2,9 Prozent stimmte am Freitag eine breite Mehrheit von SPD, Linken, CDU, Grünen und BVB/Freie Wähler ohne weitere Debatte. Die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Hein votierten dagegen.

Die Beiträge für die Altersversorgung werden auf 1700 Euro erhöht, die zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler belaufen sich auf knapp 303 000 Euro. Anfang dieses Jahres waren die Diäten um 3,1 Prozent gestiegen. Die Kosten dafür beliefen sich auf 314 000 Euro.

Mit der Abstimmung wurde auch geregelt, dass die Landtagspräsidentin und der Vizepräsident wieder Kosten für Dienstfahrten in Brandenburg abrechnen können. Begründet wird dies damit, dass sie das Parlament im ganzen Land vertreten müssen. Da den Präsidenten Dienstwagen zur Verfügung stehen, handelt es sich in erster Line um Übernachtungskosten.

Mit der Landtagswahl im Herbst 2014 war eine Neuregelung der Diäten in Kraft getreten. Die Bezüge stiegen damals von rund 4700 Euro auf gut 7500 Euro. Dafür muss das Einkommen wie bei jedem anderen Bürger versteuert werden, bei gleichzeitigem Wegfall aller Pauschalen, wie etwa für Fahrtkosten. Die Steigerung der Diäten richtet sich nach der vom Statistischen Bundesamt festgestellten allgemeinen Einkommensentwicklung. Diese Regelung hatte auch der Bund der Steuerzahler unterstützt.