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Sondierungen zur GroKo
Lausitzer Kumpel schauen besorgt nach Berlin

Demo des Vereins "Pro Lausitzer Braunkohle" in Berlin.
Demo des Vereins "Pro Lausitzer Braunkohle" in Berlin. FOTO: Verein Pro Lausitzer Braunkohle
Cottbus. Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. schaut besorgt auf die Berliner Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD. Die Ideologie müsse in den Sondierungen endlich der Vernunft Platz machen, so eine der zentralen Forderungen. Von rdh/pm

Auch zur neuen Runde der Sondierungsgespräche zeigt die Lausitz in Berlin Flagge. Am Sonntag demonstrierten zu Beginn der Gespräche am Vormittag gut 50 Kumpel und Bürger aus dem Lausitzer Revier für mehr energie- und industriepolitische Vernunft in den Sondierungsgesprächen, wie aus einer Pressemitteilung des Vereins „Pro Lausitzer Braunkohle“ hervorgeht.

„Jamaika musste scheitern, denn mit den Grünen ist eine ausgewogene Industrie- und Energiepolitik nicht machbar. Jetzt muss die SPD zeigen, ob sie in der Tat eine Partei der sozialen Gerechtigkeit ist – und die CDU muss sich endlich davon lösen, auf dem Rücken des Wohlstands einer ganzen Nation die vermeintliche Klimakanzlerschaft von Angela Merkel retten zu wollen“, so Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Vereins „Pro Lausitzer Braunkohle“.

Damit spielt Rupieper auf den eigentlichen Eklat der Jamaika-Sondierungen an, der in der öffentlichen Diskussion kaum betrachtet wurde, heißt es. „Der grüne Chefideologe Baake platzierte seinerzeit im Alleingang ein Gutachten mit Argumenten für einen schnellen Kohleausstieg in die laufenden Sondierungen“, wird in der Presseerklärung deutlich. Unter Missbrauch von Hoheitszeichen des Bundes als vermeintlich vom Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur getragener Position nehme das Gutachten Einfluss auf die Gespräche und liefere einen weiteren Grund zu deren Scheitern. „Glaubt man einer später folgenden Hintergrundinformation des Tagesspiegels, hat Altmaier dieses Gutachten direkt aus den Sondierungen angefordert. Damit würde dieser Skandal unmittelbar an Kanzlerin Angela Merkel heranrücken“, so der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“. Dieser hat den Vorgang bereits vor Wochen beim Bundesverwaltungsamt zur Überprüfung angezeigt – bislang ohne Ergebnis.

Der Verein will mit seiner Präsenz in Berlin darauf aufmerksam machen, dass die Lausitz die Sondierungen genau beobachtet. Die SPD werde in diesem Zusammenhang an ihre Rolle als Partei der sozialen Gerechtigkeit erinnert. „Die Energiewende in ihrer aktuellen Form ist die größte Umverteilung von Vermögen von unten nach oben und vom Staat an Unternehmen, wohlhabende Investoren und einkommensstarke Privathaushalte. Die Debatte um einen übereilten Kohleausstieg gefährdet gut bezahlte Arbeit in sämtlichen Industrieregionen, wie jüngst zu Betriebsschließungen u.a. von Siemens-Standorten berichtet wurde“, heißt es in der Pressemitteilung. Wenn die SPD es als Arbeitnehmerpartei ernst meine, sollte sie dies mit einer Absage an eine grüne Ideologie deutlich machen, die auch in den Wahlen nur eine kleine Minderheit teilte. Ein übereilter Kohleausstieg parallel zu einem noch nicht abgeschlossenen Atomausstieg würde zudem vor allem dem Osten schaden – und hier zuallererst der Lausitz. Dabei sei die Lausitz in Sachen „Klimabeitrag“ bundesweit Vorreiter, sie habe bereits geliefert und mit dem neuen Revierkonzept der LEAG ein Zukunftskonzept vorgelegt, dass sogar mit dem Pariser Abkommen im Einklang steht.

„Wir möchten in diesem Zusammenhang nochmals auf das Lausitzer Papier mit dem provokanten Titel „Ein Herz für saubere Lausitzer Kohle“ verweisen, das einen progressiven Klimaschutz im Lausitzer Nucleus aus sich reduzierendem fossilem Energieträger, Erneuerbaren Energien, Forschung und energiewirtschaftlichen Kompetenzen ermöglicht“, sagt der „Pro Lausitzer Braunkohle e.V.“-Pressesprecher Jens Taschenberger. Das komplette Papier ist unter www.pro-lausitz.de zugänglich.