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| 18:32 Uhr

Heftige Debatte in Brandenburg
Volksinitiative fordert Landtag neu heraus

 Kippen die Straßenausbaubeiträge? 50 000 haben in Brandenburg schon dafür unterschrieben.
Kippen die Straßenausbaubeiträge? 50 000 haben in Brandenburg schon dafür unterschrieben. FOTO: dpa / Stefan Sauer
Potsdam. 50 000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge sind erreicht. Der Gemeindebund kritisiert ungeklärte Finanzierung. Von Benjamin Lassiwe

Es ist eine der erfolgreichsten Volksinitiativen in der Geschichte Brandenburgs. In nur zwei Monaten hat die von BVB/Freie Wähler unterstützte Aktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 50 000 Unterschriften gesammelt. Zum Vergleich: Die Volksinitiative zur Massentierhaltung, die am Ende zu einem erfolgreichen Volksbegehren geführt hatte, war 2014 lediglich auf 10 500 Unterschriften in zwei Monaten gekommen.

Wie der Landtagsabgeordnete Peter Vida am Sonntag sagte, sollen die Unterschriften Anfang Januar der Landtagspräsidentin übergeben werden. Dann müsse sich das Landesparlament binnen vier Monaten zur Forderung der Initiative positionieren. „Wir streben die komplette Abschaffung der Beiträge an“, sagt Vida. Man werde dabei keine „faulen Kompromisse“ akzeptieren und gegebenenfalls auf der Durchführung der weiteren Stufen der Volksgesetzgebung, also einem Volksbegehren und einem Volksentscheid, bestehen. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für BVB/Freie Wähler eine ganz zentrale Forderung und einer unserer Markenkerne“, so Vida weiter. „Natürlich werde diese Forderung 2019 nicht leiser formuliert als bisher.“

Der Hauptgeschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, erklärt gegenüber der RUNDSCHAU, dass das schnelle Erreichen der Unterschriften für ihn nicht überraschend komme. „Es geht ja schließlich gegen eine öffentliche Abgabe“, sagte Graf. Bemerkenswert sei allerdings, dass auf dem Unterschriftenblatt der Volksinitiative lediglich dazu aufgefordert werde, dass die Landesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeite. „Die Initiative bleibt uns einen Finanzierungsvorschlag schuldig“, sagte Graf. „Sie will dem Straßenwesen eine Einnahmequelle entziehen, ohne zu erklären, wo das Geld künftig aufgebracht werden soll.“ Der Straßenbau sei in Brandenburg schon heute unterfinanziert. Statt nur über die Ausbaubeiträge zu reden, sei eine generelle Debatte darüber nötig.

Dagegen nennt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben die hohe Zahl der Unterschriften einen „starken Beleg für die schwindende Akzeptanz der Beiträge“. Gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen sei es nicht mehr haltbar, den Bürgern beim Straßenausbau zusätzlich in die Tasche zu greifen. „Wir fordern SPD und Linke auf, die Blockade der Abschaffung aufzugeben und sich noch vor der Wahl unserem entsprechenden Gesetzantrag im Landtag anzuschließen“, sagt Senftleben. „Die weiteren Stufen des langwierigen Volksgesetzgebungsverfahrens abzuwarten, ist keine Option, da die Hängepartie faktisch zu einem Investitionstopp vor Ort führt.“

Im Dezember hatte der Brandenburger Landtag auf Antrag der CDU über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge debattiert. Dieser Antrag war jedoch mit rot-roter Mehrheit abgelehnt worden. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte in der Debatte vor dem Entstehen neuer Ungerechtigkeiten gewarnt. Anschließend hatte die SPD-Fraktion in einem Beschluss erklärt, entweder über eine völlige Abschaffung der Beiträge oder eine Reform zur Vermeidung von Härtefällen debattieren zu wollen. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers hatte sich mehrfach skeptisch zur Finanzierbarkeit einer Abschaffung der Ausbaubeiträge geäußert.