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| 10:07 Uhr

BVB/Freie Wähler: Zustimmung für Volksinitiative wächst rasant
50 000 Unterschriften für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

 Die Initiative der BVB/Freie Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stößt in Brandenburg auf große Resonanz.
Die Initiative der BVB/Freie Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stößt in Brandenburg auf große Resonanz. FOTO: dpa / Christoph Soeder
Potsdam. In Brandenburg wird um das Für und Wieder zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestritten.

Die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ hat die Marke von 50 000 Unterschriften überschritten. Das teilte der Abgeordnete der Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler, Péter Vida, am Sonntag mit. Der Zuspruch in den vergangenen Wochen sei dermaßen immens, dass nach den neuerlichen Debatten ein sprunghafter Anstieg zu verzeichnen gewesen sei. Briefe würden den BVB/Freie Wähler aus allen Teilen des Landes erreichen, hieß es in der Mitteilung weiter. Es handele sich somit um eine der erfolgreichsten und vor allem schnellsten Volksinitiativen in der Geschichte des Landes Brandenburg.

Wie die 2008 gegründete Vereinigung betont, sie die riesige Zahl an Unterschriften ist eine Verpflichtung. „Wir streben die komplette Abschaffung der Beiträge an. Irgendwelche faulen Kompromisse der Landesregierung werden wir nicht akzeptieren, sondern bestehen auf der Durchführung der weiteren Stufen: Volksbegehren und Volksentscheid“, heißt es in der Mitteilung.

Brandenburgs Landesregierung sieht bislang zwar Veränderungsbedarf bei den Straßenausbaubeiträgen, plädiert aber nicht für die totale Abschaffung. In der Debatte ist eine Regelung, die den Kommunen die Entscheidung lässt, o sie Beiträge erhöhen oder nicht.

Der Innenminister des Landes, Karl-Heinz Schröter (SPD), hatte Mitte Dezember vor einer übereilten Abschaffung der Beiträge. „Das System der Straßenausbaubeiträge hat sich bewährt“, sagte er bei einer Debatte über einen Bericht zur Situation der Beiträge, den der Landtag im Sommer beim Landeskabinett angefordert hatte. Der Bericht hatte ergeben, dass eine Abschaffung der Beiträge pro Jahr rund 25 Millionen Euro kosten würde. „Eine Abschaffung würde zu erheblichen Einnahmeausfällen führen“, sagte Schröter damals. „

(uf)