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36 Beweisanträge – NSU-Ausschuss startet Aufklärung

Potsdam. Auch in Brandenburg nimmt nun ein NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags die Arbeit der Behörden unter die Lupe. Dazu werde man im September Gutachter anhören, kündigte der Ausschussvorsitzende gestern nach der konstituierenden Sitzung an. Benjamin Lassiwe / iwe1 dpa/bl

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag hat bei seiner ersten Sitzung insgesamt 36 Beweisanträge beschlossen. Das erklärte der einstimmig zum Vorsitzenden gewählte Abgeordnete Holger Rupprecht (SPD) nach der Sitzung. Bei der nächsten Sitzung des Gremiums Anfang September soll es demnach Anhörungen zur Sicherheitsarchitektur des Landes Brandenburg und zur Rolle von V-Leuten geben.

Befragt werden sollen der Bayreuther Jurist und frühere Viadrina-Professor Heinrich Amadeus Wolff, der Professor an der Fachhochschule der Polizei, Ralf Allefeldt, und der Präsident der Deutschen Hochschule der Polizei, Hans-Jürgen Lange. Im Oktober will sich der Ausschuss mit der Entwicklung des Rechtsex tremismus in Brandenburg befassen. Befragt werden sollen der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Erardo Rautenberg, der Berliner Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke, der Autor Dirk Laabs und der Potsdamer Politologe Gideon Botsch.

Die weiteren Beweisanträge beschäftigen sich mit den Abschlussberichten aller NSU-Untersuchungsausschüsse aller Länder, wobei auch die geheimen Unterlagen der Ausschüsse ausgewertet werden sollen. Zudem will sich der Ausschuss mit den Dienstvorschriften des Ministeriums für die V-Leute "Piatto" alias Carsten S. sowie Tom S. und den über sie in den Behörden aller Bundesländer überlieferten Unterlagen beschäftigen. Auch eine Übersicht über alle Quellen von Polizei und Verfassungsschutz aus den Jahren 1991 bis 2011 wollen sich die Abgeordneten anfordern. Im Zentrum der Arbeit des Untersuchungsausschusses soll die Frage stehen, ob die Sicherheitsbehörden des Landes Brandenburg die Bildung des NSU begünstigt oder die Aufklärung seiner Taten erschwert haben. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob der Verfassungsschutz Hinweise seines V-Manns "Piatto" auf das NSU-Trio nicht ausreichend an die zuständigen Ermittler weitergegeben hat, um seine Quelle zu schützen.

Zum Thema:
Im Juli 1994 bietet sich der Untersuchungshäftling Carsten S. aus dem Gefängnis heraus dem Verfassungsschutz als Gesprächspartner zur rechtsextremen Szene an. Von November an gibt er als V-Mann "Piatto" Informationen an die Behörde weiter. Im August 1998 gibt "Piatto" einen Hinweis auf "drei sächsische Skinheads, zurzeit wegen verschiedener Straftaten auf der Flucht vor der Polizei". Diese wollten sich angeblich mit geliehenen Pässen nach Südafrika absetzen und untertauchen. Im September 1998 folgen Hinweise, dass Unterstützer das Trio mit Waffen versorgen wollen. Zudem planten die drei Skinheads einen Überfall, um mit dem Geld Deutschland zu verlassen. Mitte September 1998 wird bei einem Treffen von Verfassungsschützern festgelegt, dass Thüringens Polizei nicht schriftlich informiert werden dürfe. Dann wären die Informationen bei einem Prozess auch an die Anwälte von Beschuldigten gelangt. Damit hätte "Piatto" die Enttarnung gedroht. Stattdessen erhielt das Landeskriminalamt Thüringen einen mündlichen Hinweis. Im September 2000 beginnt die Mordserie des NSU. Im März 2016 werfen Anwälte im Münchner NSU-Prozess Brandenburgs Verfassungsschutz Versagen vor. Die Behörde habe 1998 die Festnahme des Trios vereitelt, als sie sich weigerte, "Piattos" Berichte für die Thüringer Strafverfolger freizugeben. Im April 2016 setzt Brandenburgs Landtag nach weiteren Vorwürfen einen NSU-Untersuchungsausschuss ein. dpa/bl