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21 Bundesratsinitiativen aus Brandenburg

Staatssekretär Martin Gorholt (SPD): Fachliche Fragen bestimmen mehr als ´bisher die Abstimmung.
Staatssekretär Martin Gorholt (SPD): Fachliche Fragen bestimmen mehr als ´bisher die Abstimmung. FOTO: dpa
Potsdam. Der Leiter der Landesvertretung, Martin Gorholt, zieht nach vier Jahren eine positive Bilanz. 14 Vorhaben fanden eine Mehrheit. iwe1

Eigentlich ändert sich nichts. Wenn am 24. September der Bundestag gewählt wird, bleibt bei der Zusammensetzung des Bundesrats alles beim Alten. Trotzdem zog der Leiter der Brandenburger Landesvertretung in Berlin, Staatssekretär Martin Gorholt (SPD), am Dienstag einmal eine Bilanz der abgelaufenen Legislaturperiode. Denn natürlich wird sich auch die Arbeit der Länderkammer verändern, je nachdem, wer dann gerade in Berlin an der Regierung ist.

"Von 2013 bis heute haben wir 21 eigene Initiativen im Bundesrat gestartet", sagte Gorholt am Dienstag in Berlin. Davon hätten 14 Vorhaben in der Länderkammer eine Mehrheit gefunden, zwei seien abgelehnt worden und fünf befänden sich noch in den Ausschüssen. Erfolgreich sei das Land im Bundesrat etwa mit einem Antrag zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes gewesen, bei dem man sich für mehr Sicherheiten für Pächter ostdeutscher Wochenendgrundstücke eingesetzt hatte. Allerdings sei dieser Vorstoß anschließend vom Bundestag abgelehnt worden.

Anders verlief es bei der Finanzierung der Beseitigung von Weltkriegsmunition: Nach rund 20 Jahren Lobbyarbeit konnte man erreichen, dass sich der Bund bis 2019 mit rund 60 Millionen Euro an den Kosten der Beräumung alliierter Bomben beteiligt. "Brandenburg fordert vom Bund nun, die Gelder auch zügig zu bewilligen", sagte Gorholt. "Wir haben für die erste Tranche von fünf Millionen Euro längst unsere Anträge gestellt."

Zudem habe sich Brandenburg auch mit seiner Forderung nach einer stärkeren finanziellen Förderung des deutsch-polnischen Jugendwerks sowie etwa beim Ausschluss extremistischer Parteien wie der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung durchgesetzt.

"Insgesamt ist das eine Bilanz, die sich sehr gut sehen lassen kann", so Gorholt. Wie der Staatsekretär betonte, habe sich die Arbeit im Bundesrat in den vergangenen Jahren deutlich verändert: Weil in Deutschland mittlerweile alle nur denkbaren Parteikombinationen eine Landesregierung bilden - von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg, Rot-Rot-Grün in Thüringen über Rot-Gelb in Rheinland-Pfalz und Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein bis Schwarz-Rot in Sachsen - gebe es keine klare Trennung mehr in SPD und CDU-regierte Länder. Stärker als früher würden sich die Mehrheiten in der Länderkammer von Fall zu Fall entscheiden. "Es geht stärker um fachliche Fragen und länderspezifische Interessen", sagte Gorholt. Die Parteipolitik müsse dahinter zurückstecken.