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| 19:28 Uhr

Kommunal-, Europa- und Landtagswahl in Brandenburg und Sachsen
2019 wird zum Superwahljahr für die Lausitz

 Zweimal dürfen die Lausitzer in diesem Jahr an die Wahlurne.
Zweimal dürfen die Lausitzer in diesem Jahr an die Wahlurne. FOTO: dpa / Peter Endig
Cottbus. Aus Lausitzer Sicht wird 2019 zum Superwahljahr. Vom Ortsvorsteher bis zum Europaparlament werden fast alle politischen Ebenen neu gewählt. Dabei kann sich für die Lausitz viel verändern. Von Bodo Baumert

Die Vorbereitungen für die Wahlen in Brandenburg und Sachsen laufen auf Hochtouren. Wahlleiter müssen bestellt, Wahlkreise festgelegt, Unterlagen vorbereitet und Kandidaten gefunden werden.

Für die Wähler wird es dann Ende Mai zum ersten Mal ernst. Am Sonntag, 26. Mai, stehen zeitgleich die Europa- und Kommunalwahlen in zahlreichen Ländern an, darunter auch in Brandenburg und Sachsen. Fest steht schon jetzt: Die Wahlunterlagen werden ganz schön dick. Denn vor allem bei den Kommunalwahlen sind viele Kreuze zu machen: Ortsvorsteher und Ortsbeiräte müssen gewählt werden, ebenso die Gemeindevertretungen oder Stadtverordnetenversammlungen. Dann kommen in manchen Gemeinden noch die ehrenamtlichen Bürgermeister hinzu, sowie die Kreistage.

 Wahltermine Foto: Picsfive/Shutterstock.com / Grafik: Schubert/lr
Wahltermine Foto: Picsfive/Shutterstock.com / Grafik: Schubert/lr FOTO: Picsfive/Shutterstock.com / Grafik: Schubert/lr

Es wird also einiges in Bewegung kommen auf der lokalen Politikebene. Als Fixpunkte bleiben mancherorts nur die Landräte und die hauptamtlichen Bürgermeister, soweit diese nicht auch 2019 zur Wahl anstehen. In der Lausitz ist das etwa in den Gemeinden Heideblick (LDS), Röderland, Sonnewalde und Uebigau-Wahrenbrück (alle Elbe-Elster) und Schenkendöbern (SPN) der Fall. Wie viele Kreuze jeder einzelne Bürger am 26. Mai machen darf, hängt davon ab, wo er wohnt. Während etwa in der kreisfreien Stadt Cottbus die Stadtverordnetenversammlung gewählt wird, muss in den angrenzenden Orten des Spree-Neiße-Kreises zusätzlich zur Gemeindevertretung noch der Kreistag gewählt werden. Mancherorts stehen auch Bürgermeisterwahlen an, in anderen Orten nicht. Allein in Brandenburg werden 14 Kreistage, vier  Stadtverordnetenversammlungen und 413 Gemeindevertretungen gewählt. Die Gesamtzahl aller Abstimmungen kann auch der Landeswahlleiter erst Anfang Februar erfassen, wenn die Abfrage in allen Gemeinden abgeschlossen ist.

Die Zahl der Kreuzchen, die der Wähler am 26. Mai abgeben darf, wird zusätzlich durch das Wahlrecht erhöht. Denn in Brandenburg und Sachsen haben die Wähler bei der Kommunalwahl drei Stimmen. Die können sie entweder alle auf einen  Kandidaten vergeben, sie können ihre drei Stimmen aber auch frei über alle Wählerlisten auf dem Wahlzettel verteilen. Kumulieren und panaschieren nennen die Politikwissenschaftler das.

Und auch das ist anders als etwa bei der Bundestagswahl: Gewählt ist am Ende nicht, wer auf der Liste der jeweiligen Partei oder Wählergruppe oben steht, sondern wer die meisten Stimmen geholt hat. Heißt: Auch wer als letzter auf der Liste steht, hat Chancen in die Gemeindevertretung einzuziehen. Bei mehr als drei Kreuzen ist allerdings der ganze Stimmzettel ungültig.

Auswirkungen wird die Kommunalwahl auch landesweit haben. Wie schneidet etwa die AfD in Brandenburg und Sachsen ab? Deutet sich für SPD und CDU der Abwärtstrend der 2018er Wahlen weiter an? Können die Grünen vom Aufschwung auf Bundesebene profitieren? Zwar wird in den Kommunen nicht immer nach Parteizugehörigkeit abgestimmt. Hier spielen oft auch die Persönlichkeiten der Kandidaten und ihre Bekanntheit eine entscheiden Rolle. Dennoch wird das Ergebnis als Fingerzeig für die Landtagswahlen im Herbst gedeutet werden.

Parallel findet am 26. Mai auch die Wahl zum Europaparlament statt. Dabei geht es um die Vertretung der Lausitz auf europäischer Ebene, auch keine unwesentliche Komponente in einem Jahr, in dem es zugleich um ein Datum für den Kohle-Ausstieg und den damit verbundenen Strukturwandel in der Region gehen wird.

Prominent vertreten ist die Lausitz im EU-Parlament derzeit eher nicht. Brandenburg hat vier Abgeordneten in Straßburg. Bei den derzeit laufenden Aufstellungen der Parteilisten sieht es nicht so aus, als ob es wieder so viele werden. Lediglich Ska Keller aus Guben hat als Spitzenkandidatin der Grünen beste Chancen auf einen Wiedereinzug ins Parlament. Auch Helmut Scholz aus Königs Wusterhausen sollte auf Listenplatz vier der Linken einen Sitz im Europaparlament sicher haben. Bei den anderen Brandenburger Parteien sieht es mit vorderen Listenplätzen schlecht aus.

In Sachsen hat derzeit ebenfalls vier Vertreter im Europaparlament. Für die Wahl im Mai kann sich unter anderem Constanze Krehl bei der SPD mit Platz elf auf der Bundesliste Chancen auf den Wiedereinzug ausrechnen.

Die größten Auswirkungen auf die politischen Verhältnisse in der Region dürfte dann die Landtagswahl am 1. September haben. Nach einer Fortsetzung der rot-roten Regierung in Brandenburg unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht es zumindest bisher nicht aus. Und was wird in Sachsen? Kann Michael Kretschmer (CDU) seine erste Wahl im Amt als Ministerpräsident erfolgreich gestalten? Oder wird die AfD stärkste Kraft in Sachsen?