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| 11:55 Uhr

108 333 Unterschriften an Landtagspräsidentin übergeben
Rekord bei Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge

FOTO: ZB / Bernd Settnik
Potsdam. Die Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge schlägt alle Rekorde. 108 333 Unterschriften hat die Landtagspräsidentin am Dienstag entgegengenommen. Von Benjamin Lassiwe

Es ist die erfolgreichste Volksinitiative in der jüngeren Geschichte Brandenburgs: Am Dienstag übergaben Vertreter der von BVB/Freie Wähler gestarteten Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge insgesamt 108 333 innerhalb von nur zehn Wochen gesammelte Unterschriften an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD). Damit muss sich nun der Landtag auch offiziell mit dem Anliegen der Bürgerinitiative beschäftigen. „Wir freuen uns, dass wir heute, im Januar den Spätherbst der Straßenausbaubeiträge erleben können“, sagte der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Péter Vida. „Die Menschen betrachten die Straßen als Güter der Allgemeinheit.“ Die Wucht der Initiative zeige, dass Veränderung gewünscht ist.“

Renate Detsch aus Schönefeld, die zu den Vertrauenspersonen der Volksinitiative gehört, erklärte, die Unterzeichner sähen sich „überflüssig, vernachlässigt und ausgebeutet“. Die Grundstückseigentümer sollten Straßen bezahlen, die alle benutzen. Im Zeitalter des Online-Versandhandels würden unzählige Waren über die Straße geliefert. Deswegen müsse die Allgemeinheit die Ausbaubeiträge bezahlen.

FOTO: ZB / Bernd Settnik

Schon am Montag hatte sich der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf Christoffers, für Reformen bei den Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen, und erklärt, dass das von den Linken geführte Finanzministerium nach einer Lösung suchen solle.

Der Städte- und Gemeindebund erklärte am Dienstag, dass die von Opposition und Regierung genannten Beträge in Höhe von 25 bis 40 Millionen Euro lediglich „ein bis 1,5 Prozent des derzeitigen tatsächlichen Investitionsbedarfs in Höhe von rund 2,77 Milliarden Euro für kommunale Straßen“ entsprächen.

„Mit den Kompensationsvorschlägen von Regierung oder Opposition würde der Verschleiß über die nächsten Jahrzehnte festgeschrieben“, so Geschäftsführer Jens Graf. Nötig sei ferner ein transparentes Verfahren. „Die zusätzlichen Mittel dürften nicht mit dem allgemeinen Finanzausgleich vermischt und später für andere Zwecke umgewidmet werden.“

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