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| 19:40 Uhr

10000. Drucksache im Brandenburger Landtag
Fragen und Antworten, tausendfach

Fleißig: Anfang der Woche wurde die 10 000. Drucksache der aktuellen Legislaturperiode im Brandenburger Landtag veröffentlicht.
Fleißig: Anfang der Woche wurde die 10 000. Drucksache der aktuellen Legislaturperiode im Brandenburger Landtag veröffentlicht. FOTO: LR / Lydia Schauff
Potsdam. Brandenburgs Landtag ist fleißig wie noch nie: Anfang der Woche wurde in der Parlamentsdatenbank die 10 000. Drucksache dieser Legislaturperiode veröffentlicht.

Die Drucksache Nummer 10 000 ist eine Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen zur Eisenhydroxidbelastung der Spree. Darin wird unter anderem aufgelistet, welche Beräumungsmaßnahmen an den Spreewaldfließen in den nächsten Jahren geplant sind, und wie und wohin das Baggergut entsorgt wird. Doch das eigentlich Bedeutsame dieser Antwort ist die runde Zahl: Denn in der gesamten letzten Wahlperiode gab es nur 9 524 Drucksachen. Und schon das war ein Rekord.

In dieser Wahlperiode, die ja noch bis September 2019 geht, könnte also durchaus noch die 11 000. oder 12 000. Drucksache erreicht werden. Einer der Gründe dafür könnte die Zersplitterung des Oppositionslagers sein: Wenn es nur drei Fraktionen im Parlament gibt, von denen zwei an der Regierung beteiligt sind, ist es klar, dass es insgesamt weniger Fragen gibt.

Doch mit der CDU, den Grünen, der AfD und den durchaus fragelustigen fraktionslosen Abgeordneten, die einst die Gruppe der Freien Wähler bildeten, sind nun wesentlich mehr Akteure im Parlament vertreten, die sich bei ihren Fragen ja nicht absprechen und oft von verschiedenen Seiten und Standpunkten aus dasselbe Thema bearbeiten.

„Die in den letzten Wahlperioden stetig gestiegene Zahl der Drucksachen bei gleichbleibender Anzahl der Abgeordneten spiegelt nicht nur ein lebendiges Parlament und die Anstrengungen und das Engagement der Abgeordneten wider“, sagte Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) gegenüber der RUNDSCHAU. „Die hohe Zahl der parlamentarischen Initiativen verdeutlicht, dass die gesellschaftlichen Probleme und die politischen Herausforderungen umfassender, vielfältiger und komplizierter geworden sind.“ Dass Kleine Anfragen und Antworten der Landesregierung 80 Prozent der Drucksachen ausmachen, verdeutliche zudem, dass die Abgeordneten die Landesregierung kontrollierten und damit einer ihrer wichtigsten Rollen gerecht würden.

Die erste Drucksache der laufenden, sechsten Legislaturperiode, war die vorläufige Geschäftsordnung des Brandenburger Landtags.

Alle Drucksachen sind für Bürger im Internet über die Webadresse  www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de öffentlich einseh- und abrufbar.