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100 Jahre bis zur Schuldentilgung in Brandenburg
Rechnungshof: Brandenburg braucht 100 Jahre bis zur Schuldentilgung

Potsdam.. Selbst bei Beibehaltung einer jährlichen Tilgung von 180 Millionen Euro würde es ein Jahrhundert dauern. Benjamin Lassiwe

Bis das Land Brandenburg alle Altschulden abgebaut hat, können  noch gut und gern noch satte 100 Jahre vergehen. Selbst bei Beibehaltung einer jährlichen Tilgung von 180 Millionen Euro würde es in der Tat noch  ein Jahrhundert dauern, bis die derzeit rund 18 Milliarden Euro Schulden aus den Haushaltsbüchern verschwunden wären Das geht aus dem Bericht des Landesrechnungshofs hervor, den Präsident Christoph Weiser am gestrigen Montag in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam vorstellte.

Vor Journalisten kritisierte der oberste Rechnungsprüfer indes vor allem eine allmähliche Verlagerung des Haushaltsrechts vom Parlament auf die Ministerien. Weil in den Haushaltsplänen zahlreiche Titel gegenseitig deckungsfähig seien, würden die Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten des Parlaments eingeschränkt. Ein Beispiel seien die Ausgaben des Innenministeriums für die Werbung für die Kreisgebietsreform. Das Ministerium hatte 200 000 Euro ausgegeben, obwohl das Parlament nur 20 000 Euro bewilligt habe. Doch das Haus verfügt über eine Rücklage von 3,6 Millionen Euro. „Theoretisch hätte es das Geld komplett für die Öffentlichkeitsarbeit nehmen können, ohne das Parlament oder den Haushaltsausschuss Ausschuss um Akzeptanz zu bitten.“ Kritisch äußerte sich Weiser auch zur allgemeinen Rücklage des Landes, die derzeit 1,3 Milliarden Euro umfasst. Dies sei ein „staatliches Festgeldkonto“. Ob es sinnvoll ist, dies weiter aufzustocken, könne er nicht sagen. Zudem erneuerte der Präsident die Forderung des Hofes nach einer Schuldenbremse in der Brandenburger Landesverfassung.

Im Unterschied zu seinen Vorgängern erhebt Weiser durchaus den Anspruch, von der Politik wahrgenommen zu werden. Das Bundesverfassungsgericht habe 2010 die Rolle der Rechnungshöfe neu definiert, sagte Weiser. „Wir sollen nicht nur Vergangenes prüfen, wir sollen auch Impulsgeber sein.“ Deswegen habe man – ähnlich wie der Bundesrechnungshofspräsident vor den Jamaika-Verhandlungen in Berlin – bei den Sondierungsgesprächen 2014 zwischen CDU, SPD und Linker in Potsdam an die damaligen Landtagsfraktionen geschickt. Gestern begrüßte der Rechnungshofspräsident zudem ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam, dass es dem Rechnungshof künftig möglich machen soll, auch die Rechtsanwaltskammer und deren Versorgungswerk zu prüfen: „Dieses Urteil hat eine Signalwirkung“, so Christoph Weiser.

Einige Beispiele auf dem Rechnungshof-Bericht:

1.) Teuere Strafvermeidung in der Uckermark

Weil sie Jugendliche vor dem Gefängnis bewahren, gelten die Einrichtungen des Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerks in Liepe und Frostenwalde als deutschlandweit bedeutsame Modellprojekte. Doch Brandenburgs Rechnungsprüfer monieren nun die Kosten der Projekte: Die Einrichtung in Frostenwalde kostete das Land im Jahr 2016 140 000 Euro, heißt es im Bericht des Rechnungshofs. Die drei für das Land Brandenburg kalkulierten Plätze in Frostenwalde seien aber nur mit durchschnittlich 1,53 Jugendlichen belegt gewesen. Der Vertrag mit der Einrichtung in Liepe sei zudem ohne Ausschreibung vergeben worden. Dort wurden zudem in den Jahren 2012 bis 2015 Beträge in jährlich sechsstelliger Höhe für nicht belegte Plätze ausgegeben. „Der Landesrechnungshof weist darauf hin, dass seitens des Ministeriums der Justiz, für Europa und Verbraucherschutz auch eine kritische Distanz erforderlich ist, um die Projekte dauerhaft anbieten und weiterentwickeln zu können“, heißt es in dem Bericht. „Dies könne bei sich weiter verringernden Zugangs- und Auslastungszahlen auch bedeuten, einen Ausstieg aus den Verträgen in Erwägung zu ziehen.“

2.) Wenn Energiesanierung zu neuen Kosten führt

Energetische Sanierung soll dazu beitragen, dass die Strom- und Energiekosten für Gebäude sinken. In Ludwigsfelde zum Beispiel ist aber das Gegenteil passiert. Dort wurde im Rahmen eines Förderprogramms zur energetischen Erneuerung kommunaler Infrastrukturovorhaben das Bürgerhaus umgebaut. Mit zweifelhaftem Erfolg: Denn weil gleich noch ein neuer Aufzug, neue Kühlzellen und ähnliche Ausstattungsstücke eingebaut wurden, sparte man nach der Sanierung zwar 40 Prozent an Wärmeenergie ein, berichtete die stellvertretende Präsidentin des Rechnungshofs Sieglinde Reinhardt. Gleichzeitig hätten sich aber der Energieverbrauch um 570 Prozent erhöht. Dies habe insgesamt zu einer Steigerung des Energieverbrauchs um 170 Prozent geführt. Das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Ländliche Entwicklung hat mittlerweile angekündigt, aus dem Bericht Schlussfolgerungen für die Umsetzung künftiger Förderprogramme ziehen zu wollen.

3.) Spitzengehälter in der Handwerkskammer

Sie sind die Stimme des Handwerks in der Region. Doch in ihrem jüngsten Jahresbericht haben Brandenburgs Rechnungshüter die Gehälter der Hauptgeschäftsführer und die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Präsidenten der Handwerkskammern in Cottbus und Potsdam kritisiert. Als Maßstab nutzten die Rechnungsprüfer Gesetze anderer Bundesländer, die die Besoldung der Kammervorstände festlegt. Demnach wird etwa der Hauptgeschäftsführer der 60 000 Mitglieder umfassenden Handwerkskammer Düsseldorf deutlich schlechter bezahlt  als jene der 17 500 Mitglieder zählenden Kammer in Potsdam und der 10 300 Mitglieder zählenden Kammer in Cottbus. Im Land Brandenburg erhält ein Hauptgeschäftsführer einer Handwerkskammer so viel wie ein verbeamteter Staatssekretär im Kabinett von Dietmar Woidke. Ob die jährliche Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätigen Handwerkskammerpräsidenten von 31 200 Euro pro Jahr angemessen war, konnte der Rechnungshof nicht nachvollziehen. Der Hauptgeschäftsführer der Cottbuser Kammer, Knut Deutscher, sagte, dass man sich zwar gerne prüfen ließ, in der Sache aber  anderer Auffassung sei. „Wir sind keine Behörde und wollen nicht, dass die Kammer wie eine Behörde geführt wird.“