Nach RUNDSCHAU-Recherchen wäre von den Kürzungen mehr als jeder zweite Arbeitslose im Land direkt betroffen - das sind rund 127 000 Menschen. Bislang erhalten sie Arbeitslosenhilfe von rund 484 Euro monatlich. Künftig wären es nur noch 280 Euro. Das ist der Regelsatz für Sozialhilfe, wobei es je nach individueller Situation (Kinder/Notlagen) Zuschläge gibt. Würde die Arbeitslosen-hilfe auf dieses Niveau gesenkt, droht nach Angaben Baaskes allein in Brandenburg ein Kaufkraftverlust von mindestens 250 Millionen Euro. Dies würde in Handwerk und Gewerbe zu weiteren Arbeitsplatzverlusten führen. "Es ist ein Teufelskreis", so Baaske. Sollte es keine Zugeständnisse geben, schloss der Sozialminister sogar ein Nein Brandenburgs im Bundesrat nicht aus. "Dann hätten wir Schwierigkeiten zuzustimmen." Das wäre ein Politikum.


Bislang hat das SPD-regierte Land auch seit Bildung der großen Koalition im Bundesrat selbst umstrittene große Gesetzes-vorhaben der rot-grünen Bundesregierung (Steuerreform, Zuwanderung, Grundsicherung) immer zugestimmt. Nicht zuletzt, weil der als zuverlässiger Gefolgsmann Schröders geltende SPD-Hoffnungsträger Matthias Platzeck, erst als Partei-, dann auch als Regierungschef, seinen Einfluss geltend machte. Platzeck hatte auch die in der Regierungserklärung angekündigten Kanzler-Reformen zunächst ohne Einschränkungen begrüßt. Es gebe keine Alternative zu dieser Politik, obwohl "manche der angekündigten Maßnahmen Härten mit sich bringen werden."


Inzwischen drängt aber auch der Regierungschef auf Nachbesserungen für Ostdeutschland. Um eine Konfrontation mit dem Kanzler zu vermeiden, spricht er allerdings von "nötigen Feinjustierungen." Die Folgen einer radikalen Kürzung der Arbeitslosenhilfe - die Zahl der Betroffenen steigt nach Auskunft des Landesarbeitsamtes "stetig" an - wären für Brandenburg gravierend.
Nach einem der RUNDSCHAU vorliegenden internen Papier der SPD-Landtagsfraktion beziehen in Brandenburg 56 Prozent aller Arbeitslosen bereits Arbeitslosenhilfe, sind also zumeist länger als zwei Jahre ohne Job. Zum Vergleich: In Bayern sind es 28 Prozent, in Nordrhein-Westfalen 47 Prozent, in Baden-Württemberg 32,8 Prozent. Besonders dramatisch ist der Anteil jedoch in den strukturschwachen Randregionen, die an hoher Arbeitslosigkeit und Abwanderung leiden. Allein in der Uckermark sind es 63,1 Prozent, in der Stadt Brandenburg 65 Prozent, in Elbe-Elster 61,7 Prozent, in Oberspreewald-Lausitz 62,2 Prozent, in der Prignitz 60 Prozent. Wenn man diesen Menschen die geringen Hilfen weiter kürzt, wandern noch mehr aus den Randregionen ab, warnt SPD-Vize-Parteichefin Katrin Molkenthin.


So fordert Sozialminister Gunter Baaske Korrekturen bei der geplanten Arbeitsmarktreform des Kanzlers. Statt pauschal alle Arbeitslosen für "einige schwarze Schafe" zu bestrafen, plädiert er für flexible Lösungen. "Wer Arbeit ablehnt, muss mit drastischen Leistungseinbußen rechnen." Außerdem sollte in Regionen, die von hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind, das Arbeitslosengeld länger gezahlt werden als in florierenden Bereichen. Und um die starre Arbeitsvermittlung zu reformieren, fordert Brandenburgs Sozialminister einen radikalen Schritt: "Die Arbeitsämter sollten den Kommunen übertragen werden."