Kernpunkte sind neben einer umfassenden Videoüberwachung das Abhören und Orten von Handys auch ohne Anfangsverdacht, die „anlassbezogene“ automatische Fahndung nach Autokennzeichen sowie die präventive Überwachung von Wohnräumen (Großer Lauschangriff). Die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge und Rechtsexperten hatten zuvor ihre Bedenken geäußert, die das Innenministerium jedoch zurückwies.
Es gehe darum, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, damit sie ihre Freiheitsrechte wahrnehmen könnten, betonte Minister Jörg Schönbohm (CDU). Das Gesetz sei rechtsstaatlich einwandfrei und vor allen Maßnahmen gebe es hohe juristische Hürden. Wie umstritten die Novelle dennoch bis zuletzt war, zeigte die Schlussabstimmung: Die SPD-Abgeordneten Tina Fischer, Jens Klocksin und Andreas Kuhnert lehnten sie ab; ihre Parteikollegen Martina Münch und Esther Schröder enthielten sich.
In dem Gesetz sind einige Maßnahmen auf zwei Jahre begrenzt, um ihre Praxistauglichkeit zu prüfen. Dazu gehört die Möglichkeit, zur Gefahrenabwehr die Telekommunikation zu verhindern oder zu unterbrechen sowie die Handy-Ortung mit dem so genannten IMSI-Catcher. Auch die Kennzeichen-Fahndung wird zunächst nur auf Probe in das Gesetz aufgenommen. Die am 20. Dezember auslaufende Frist für den sechsjährigen Modellversuch zur Videoüberwachung wird aufgehoben. Je nach Einschätzung der Polizei soll die Videoüberwachung künftig an besonders gefährdeten Orten möglich sein.
Der Innenexperte der oppositionellen Linkspartei.PDS, Hans-Jürgen Scharfenberg, warf der Regierung Populismus vor, indem sie mit der „subjektiven Kriminalitätsfurcht“ der Bürger Politik mache. Der Preis sei eine „kaum umzukehrende Aushöhlung der Grundrechte“ . Im Namen seiner Fraktion lehnte Scharfenberg die vom neuen Polizeigesetz vorgesehenen Maßnahmen ab, weil sie nicht zu mehr Sicherheit führen würden. Vielmehr erweitere die rot-schwarze Koalition ohne Not die Überwachungsmöglichkeiten, denn die Kriminalität habe in Brandenburg auch während der vergangenen zehn Jahre um etwa 30 Prozent abgenommen.
In einer persönlichen Erklärung schloss sich der SPD-Abgeordnete Jens Klocksin dieser Sichtweise weitgehend an und nannte die beschlossenen Kontrollmaßnahmen „unangemessen“ .
Ebenfalls beschlossen hat der Landtag gestern das Gesetz zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). In diesem Bereich wird es schmerzhafte Einschnitte geben. Das Land muss wegen der Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes für die Länder bis zum Jahr 2010 auf insgesamt 142 Millionen Euro verzichten. Deshalb änderte es jetzt das ÖPNV-Gesetz und bestellte Bahnstrecken ab. (dpa/cd)