Von Benjamin Lassiwe

In Brandenburg haben die Verhandlungen zur Bildung einer so genannten Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen begonnen. Am Montag trafen sich die Verhandlungsgruppen erstmals gemeinsam in einem Potsdamer Konferenzhotel. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte, er hoffe, die Gespräche bis Ende Oktober abschließen zu können: Denn vor einer endgültigen Bildung einer Koalition steht bei den Grünen und bei der CDU ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag, das jeweils einige Zeit in Anspruch nimmt.

„Wir rechnen damit, dass wir vier Wochen dafür brauchen, notfalls auch drei“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann auf Nachfrage der RUNDSCHAU. Den eigentlichen Zeitdruck macht jedoch die Landesverfassung: Sie schreibt vor, dass ein neuer Ministerpräsident spätestens drei Monate nach Konstituierung des Landtags, im aktuellen Fall also spätestens am 25. Dezember, gewählt sein muss. Sonst drohen dem Land Neuwahlen.

Inhaltlich beschäftigten sich die Verhandler am Montag vor allem mit organisatorischen Themen. Wie Redmann gegenüber der RUNDSCHAU sagte, habe man sich darauf verständigt, die Verhandlungen in insgesamt sieben Arbeitsgruppen durchzuführen. „Das ist hilfreich, weil sich die einzelnen Partner ja auch annähern müssen“, sagte Redmann. Durch die große Zahl der Arbeitsgruppen sei die Beteiligung von relativ vielen Parteimitgliedern an der Ausarbeitung des Koalitionsvertrags garantiert. „Das stellt dann das Ergebnis auf stabile Füße.“

Am zweiten Tag der Koalitionsverhandlungen wollen SPD, CDU und Grüne in Brandenburg ihren Fahrplan endgültig festzurren. Dann geht es auch darum, die Aufstellung der Arbeitsgruppen abzuschließen, die der großen Verhandlungsgruppe zuarbeiten.