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Brandenburg und Sachsen fordern 1,2 Milliarden Euro vom Bund

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU - l) und der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) halten am 13.06.2017 in Großräschen (Brandenburg) vor einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen für eine Foto ein hölzernes Steuerrad in den Händen.
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU - l) und der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) halten am 13.06.2017 in Großräschen (Brandenburg) vor einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen für eine Foto ein hölzernes Steuerrad in den Händen. FOTO: Ralf Hirschberger (dpa-Zentralbild)
Großräschen. Brandenburg und Sachsen fordern für die Strukturentwicklung in der Lausitz zusätzliche Hilfe von der Bundesregierung, mindestens 1,2 Milliarden Euro. Das ist ein Ergebnis der gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag in Großräschen. bob

Zusätzliche Impulse und mehr Dynamik wollen die Landesregierungen der Lausitz verleihen. Bei einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette heute in Großräschen riefen die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) den Bund auf, diesen Prozess mit einer starken finanziellen Beteiligung zu flankieren.

Im Anschluss an die Kabinettssitzung wollten Woidke und Tillich ihre Vorstellungen gemeinsam Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übermitteln. In dem Schreiben dringen die Ministerpräsidenten auf eine "forcierte, langjährig ausgerichtete und finanziell abgesicherte Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund". Die Höhe der Finanzmittel müssten verbindlich festgelegt werden. Für den Zeitraum 2019 bis 2024 erwarten die Länder einen Ausgleich des Bundes von mindestens 1,2 Milliarden Euro für Projekte zur Strukturentwicklung in der Lausitz über bereits verabredete Infrastrukturprojekte hinaus.

"Die Braunkohleverstromung bleibt als Brückentechnologie notwendig - doch der Braunkohleabbau wird zweifellos zu Ende gehen. Deshalb steht die Lausitz vor einem wirtschaftlichen Wandel", so Woidke. Für die jetzt in den Tagebauen und konventionellen Kraftwerken Beschäftigten müssten "langfristig hochwertige Arbeitsplätze in der Region" geschaffen werden.

"Dafür ist auch die gezielte finanzielle Unterstützung durch den Bund dringend erforderlich. Wir brauchen zudem eine visionäre Infrastrukturentwicklung - unter anderem im Verkehrsbereich. Hier fordere ich die Bundesregierung auf, mit uns gemeinsam an neuen Möglichkeiten zu arbeiten", erklärte Tillich.

Die Kabinette ernannten die beiden Wirtschaftsstaatssekretäre Hendrik Fischer (Brandenburg) und Hartmut Mangold (Sachsen) als Ansprechpartner für die Lausitz, wenn es um die Interessenvertretung in der beim Bundeswirtschaftsministerium einzurichtenden Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung" geht. Dieses Gremium soll entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft der deutschen Braunkohleregionen vorbereiten.