In Brandenburg gab es 2013 pro 100 000 Einwohner deutlich mehr Korruptionsverfahren als in den anderen Bundesländern. Die Landesregierung sieht das nicht negativ. Durch stärkere Kontrollen würden mehr Fälle aufgedeckt. Die hohe Zahl der Verfahren dokumentiere eine „Aufhellung des ohnehin vorhandenen Dunkelfeldes“, nicht eine besonders hohe Korruptionsbelastung, erklärte Justizminister Helmuth Markov (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag. Diese Argumentation kann Transparency International Deutschland nachvollziehen.

Laut AfD-Fraktion kamen in Brandenburg 2013 auf 100 000 Einwohner 6,7 Verfahren wegen Korruption. Das ist der höchste Wert unter allen Bundesländern. Die Angaben stützen sich auf Informationen des Bundeskriminalamtes und Recherchen der Tageszeitung „Die Welt“.

In Brandenburg beträfen 80 Prozent der Verfahren die sogenannte Korruption in der Verwaltung und die übrigen 20 Prozent die Fälle in der Wirtschaft, sagte der Leiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft, Frank Winter. „Das heißt aber nicht, dass die Brandenburger Amtsträger besonders korrupt sind.“ Vielmehr gebe es in den Brandenburger Behörden strenge Kontrollmechanismen.

Das Land habe schon seit vielen Jahren besondere Aufmerksamkeit darauf gelenkt, die Korruptionskriminalität einzudämmen, heißt es in der schriftlichen Antwort des Justizministeriums. So gebe es seit 2001 die Schwerpunktabteilung zur Korruptionsbekämpfung bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Seit zehn Jahren arbeite sie in einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe eng mit dem Landeskriminalamt zusammen.

Es entspreche „allgemeiner kriminalistischer Erfahrung“, dass die Fallzahlen ansteigen, wenn spezielle Strukturen in der Strafverfolgung für Kontrolldelikte geschaffen würden, heißt es im Justizministerium. Von Kontrolldelikten spreche man bei Straftaten, die erst auffallen, wenn die Behörden entsprechende Nachforschungen anstellen.

Bei Transparency International Deutschland hält man die Argumentation der Landesregierung für zutreffend. „Vergleichende Aussagen über das unterschiedliche Ausmaß von Korruption in verschiedenen Ländern lassen sich nur schwer auf objektive empirische Daten aufbauen“, sagte Gisela Rüß, Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland. „Zum Beispiel, indem man die Anzahl von Ermittlungsverfahren oder von Gerichtsurteilen vergleicht“. Die Daten spiegelten nicht das tatsächliche Ausmaß der Korruption wider, sondern belegten vielmehr die Kompetenz der Strafverfolgungsbehörden, Gerichte oder Medien, Korruption zu untersuchen und aufzudecken.