Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Städte in der zweiten Reihe wünschen sich Regionalexpress-Züge im Halbstundentakt, bessere Rahmenbedingungen für eine interkommunale Kooperation und mehr Vertrauen des Landes in die Leistungsfähigkeit der Kommunen. Das machten die Bürgermeister von Beeskow, Frank Steffen (SPD), von Eberswalde, Friedhelm Boginski (FDP) und von Neuruppin, Jens-Peter Golde (Pro Ruppin), am Freitag vor der Potsdamer Landespressekonferenz deutlich. Im Vorfeld des 4. Brandenburger Stadtentwicklungstages, der am 29. April in Potsdam stattfinden soll, betonten die Oberhäupter der Städte im weiteren Umfeld Berlins die Bedeutung der Städte für die Entwicklung des Landes.

Themen wie ein guter Mobilfunkempfang oder ein fehlender Breitbandausbau seien nicht nur in ländlichen Gegenden, sondern auch in den Städten von Belang, betonte Steffen. In seiner Stadt gebe es eine Mitarbeiterin eines internationalen Konzerns, die gern im „Home Office“ von zu Hause aus arbeiten würde. Sie könne dies allerdings nicht, da das Internet in Beeskow nicht leistungsfähig genug für die nötigen  Videokonferenzen ihrer Firma sei.

„Wir möchten mehr vor Ort entscheiden können“, sagte Steffen. „Es muss sich nicht bei jeder Frage die obere Denkmalschutzbehörde kümmern.“ So plane seine Stadt die Errichtung von vier Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in der historischen Altstadt. „Da warten wir jetzt auf eine Zustimmung der oberen Denkmalbehörde“, sagte Steffen. „Und da frage ich mich: Warum?“ Man wisse doch selbst, dass so eine Ladesäule in einer historischen Altstadt vernünftig aussehen müsse. „Aber daran scheitert es dann, wenn im Sommer der Berliner kommt und seinen E-Smart anstöpseln will“, sagte Steffen. „Dann sage ich ihm: Ruf doch bei der oberen Denkmalschutzbehörde an...“

„Was ich vom Land vermisse, ist das Mitdenken bei der Mobilität“, sagte Boginski. „Kommt der Zug, kommt der Zuzug.“ Die Frage der Mobilität sei entscheidend dafür, ob sich etwa Menschen aus Berlin in Brandenburg niederlassen. „Die Frage, das Land zu stärken und Mittelzentren auszubauen, scheint nicht mehr im Fokus der Landespolitik zu sein“, sagte Boginski. „Landesbehörden werden eher abgebaut und in Potsdam konzentriert, als die einzelnen, mittleren Städte zu stärken.“

Dabei seien Landesbehörden wichtig für die Stabilität vor Ort. Zudem müssten Planungsvorgänge beschleunigt werden. 1991 habe man in Eberswalde etwa mit den Vorbereitungen für eine Ortsumgehung, der Bundesstraße 167neu, begonnen. „Wir schreiben jetzt das Jahr 2019 und sind jetzt im Planfeststellungsverfahren“, sagt Boginski. „Nach 16 Jahren als Bürgermeister würde ich schon ganz gerne am letzten Tag meiner Amtszeit noch den ersten Spatenstich machen – aber auch das scheinen wir nicht hinzukriegen.“

Denn ein Planungshorizont von dreißig Jahren scheine in Deutschland mittlerweile normal zu sein. „Das ist doch desaströs“, sagte Boginski. „Damit beschränken wir uns doch selbst.“ Die Entwicklung des Landes dürfe nicht an fehlendem Personal in Behörden wie etwa dem Landesbetrieb Straßenwesen scheitern.

„Ich glaube, dass ein Mitarbeiter in der Stadtverwaltung von Neuruppin, der einen Abschluss als Diplom-Ingenieur im Bauwesen hat, genau so befähigt ist wie jemand an höherer Stelle“, sagte Golde. „Da fragt man sich dann oft, warum alles, was wir machen, noch mal drei oder vier Mal geprüft wird.“ Nötig sei mehr Grundvertrauen von oben nach unten. „Die Fachkompetenz gibt es in den Städten – wir haben Top-Leute, die auch Geld kosten.“ Würde man den Städten mehr zutrauen, würde man im Land sehr viel effizienter sein und sehr viel mehr Zeit sparen.